Aufstockung der Notstandshlfe läuft aus © APA - Austria Presse Agentur

Angesichts der Coronakrise erhalten Bezieher von Notstandshilfe derzeit die vollen Arbeitslosenbezüge. Diese Sonderregelung läuft aber mit Ende September aus. Arbeiterkammer und Gewerkschaft (ÖGB) fordern eine Verlängerung der Aufstockung "am besten gleich morgen im Ministerrat", wie es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Institutionen heißt. Die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes gilt seit Mitte März 2020.

An sich erhalten Betroffene unter der Notstandshilfe nur mehr 92 Prozent des Arbeitslosengeldes. 2020 haben laut Aussendung 291.000 Menschen von der Aufstockung profitiert. Aktuelle Zahlen aus dem Mai zeigen demnach knapp 190.000 Bezieher und Bezieherinnen. Die Arbeiterkammer rechnet im Jahresschnitt mit rund 200.000 Betroffenen.

Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger werde es, wieder einen Job zu finden, erinnern AK und ÖGB. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert die Bundesregierung auf "so schnell wie möglich gegenzulenken, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und Armut zu vermeiden. Ein ganz einfacher Schritt wäre es, die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes zu verlängern." In die gleiche Kerbe schlägt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Aus ihrer Sicht sind nicht die Arbeitslosen, "sondern unzumutbare Jobs und strukturelle Probleme" Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. "Wenn man mit 50 Jahren zu alt ist und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, dann braucht es Sanktionen für diese Unternehmen und nicht für Arbeitssuchende", so Schumann. "Die Menschen in dieser schwierigen Situation zusätzlich damit zu bestrafen, dass sie noch weniger als das Arbeitslosengeld bekommen, ist menschenunwürdig", meint sie.