Die hohe Inflation treibt die Wohnungspreise nach oben © APA - Austria Presse Agentur
Die Arbeiterkammer (AK) warnt vor der nächsten kräftigen Mieterhöhung. "Ab 1. April werden die Richtwertmieten um fette 8,6 Prozent steigen. Für einen Mieter oder eine Mieterin sind das durchschnittliche Mehrkosten von rund 490 Euro im Jahr", so die Arbeitnehmervertretung. Sie fordert eine Beschränkung auf eine einmalige Mieterhöhung im Jahr plus einen Mietendeckel von zwei Prozent und ein Ende der Befristungen. "Das geht schnell und bringt's", so AK-Experte Thomas Ritt.
Von der Erhöhung von 8,6 Prozent sind rund 776.000 Mieter betroffen. "Sie haben durch diese Teuerung Mehrkosten von rund 162 Millionen Euro", rechnete Ritt am Dienstag in einer Aussendung vor. Er nennt zwei Beispiele: Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 Quadratmetern im privaten Altbau seien es österreichweit durchschnittliche Mehrkosten von knapp 490 Euro im Jahr. Eine Familie in einer 90 Quadratmeter Wohnung werde in Wien rund 620 Euro und in Vorarlberg rund 960 Euro jährlich mehr an Miete zahlen.
Drei von vier neuen Mietverträgen im privaten Segment seien nur mehr befristet erhältlich, "ganz abgesehen von den unerlaubten Aufschlägen bei neuen, befristeten Altbaumieten, die Wohnen sehr teuer machen", so Ritt. Und wer seine zu hohe Miete und damit seine Rechte einklage, müsse befürchten, dass der Vertrag nicht verlängert werde, gibt Ritt zu bedenken.
Die Erhöhung der Richtwerte veröffentlicht das Justizministerium im März. Wer einen Mietvertrag etwa in einem privaten Altbau - errichtet vor 1945 - nach dem 1. März 1994 unterschrieben hat, unterliegt dem Richtwertsystem. Die Erhöhung betrifft also alle in den vergangenen 27 Jahren abgeschlossenen Verträge, da sie (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag haben sowie Neuverträge. Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Einen Mietpreisdeckel, wie ihn andere Länder eingeführt haben, gibt es in Österreich nicht. So hatte in Frankreich die Nationalversammlung bereits im Juli 2022 für und eine Mietpreisdeckelung abgestimmt.
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried sagte heute, dass die SPÖ ein Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht hat. Thema wird die Teuerung sein. Ein Punkt dabei sei das teure Wohnen, gefordert werde ein Aussetzen von Mieterhöhungen bis 2025 sowie endgültige Entkoppelung der Erhöhungen vom Verbraucherpreisindex und eine Deckelung mit maximal zwei Prozent.
Als "unsozial und beschämend" bezeichnete heute die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die drohende Richtwerterhöhungen bei Mietwohnungen. "Diese Regierung aus den 'schwarz-grünen Resten aus zwei Welten' bringt gar nichts auf die Reihe und entpuppt sich in einer Zeit der größten Teuerungswelle seit 1945 als ein reiner Existenzvernichter", so Belakowitsch.
Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, sieht ein Ungleichgewicht. "Während die Wirtschaft zwischen 2008 und 2020 um knapp 30 Prozent gewachsen ist, haben sich die Mieteinnahmen verdoppelt. Dieser Miet-Preis-Spirale müssen wir einen Riegel vorschieben", so Reischl. Der ÖGB fordere deswegen einen Mietstopp und eine Mietobergrenze für Häuser, die älter als 30 Jahre sind.
Auf einen anderen Aspekt wies heute SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher hin. "Nächsten Dienstag findet ein parlamentarischer Bautenausschuss statt. Das Ergebnis ist schon jetzt als recht überschaubar absehbar. (...) Selbst längst versprochene Verbesserungen wie die Einführung des Bestellerprinzips sind diesmal nicht dabei und werden weiter auf die lange Bank geschoben."