Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" einstellen, forderte Vilimsky © APA - Austria Presse Agentur

Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ortete das nächste schwere Foul nach der Pflastersteinaktion der Gewerkschaft.

"Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten", so Vilimsky, der betonte, dass beides mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt werde.

Er sprach von einem "unwürdigen roten Spiel mit Unwahrheiten", das zu Aktionen wie jener mit Pflastersteinen und Grablichtern führe. "SPÖ und ÖGB säen Hass und ernten Gewalt", konstatierte Vilimsky: "Damit muss endlich Schluss sein. Ich fordere den ÖGB auf, die Funktionäre, die für diese Aktion verantwortlich sind, auf der Stelle zu entlassen."

Hartinger-Klein kritisierte in einer Montagnacht versendeten Aussendung, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. "Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation."

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warf SPÖ und ÖGB vor, wissentlich und wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. "Das ist Angstmache und hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun", kritisierte er die Sozialabbau-Warnungen bezüglich Mutterschutz und Urlaubsanspruch. "Zuerst wurde behauptet, dass die Regierung Krankenhäuser schließen will, danach behauptet, dass der generelle 12-Stunden-Tag eingeführt werden soll und zuletzt, dass die fünften Urlaubswoche abgeschafft werden soll. Das ist alles falsch und entspricht nicht der Wahrheit", betonte Nehammer. Dies verunsichere die Menschen, die sich dann völlig unnötig Sorgen machten.

Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist. Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen". Als "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts" wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung" zu.

Die Wirtschaftskammer hat inzwischen betont, dass dergleichen nicht geplant sei. Selbst wenn man es wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersage nämlich Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) betonte erneut, dass sein "Gold-Plating"-Projekt nicht zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards führen werde. Insbesondere die Aufweichung von Urlaubs- und Mutterschutzregeln kommt aus Sicht des zuständigen Ministers nicht infrage, weil diese schon vor dem EU-Beitritt bestanden haben.

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian schlug in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vor, die Regierung sollte auf das geplante Gesetz zum 12-Stunden-Arbeitstag verzichten - stattdessen sollte eine "Clearingstelle" eingerichtet werden. Diese soll binnen 48 Stunden über die Zulässigkeit einer zwölfstündigen Arbeitszeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen entscheiden.

Der WWF warnte angesichts der Debatte um die Übererfüllung von EU-Mindestvorgaben vor dem Absenkung der Umweltstandards. "Ein Land wie Österreich muss sich gerade im Natur- und Umweltschutz an den besten EU-Ländern orientieren, nicht an den Schlechtesten", sagt Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung im WWF Österreich.