EuGH bringt deutsche Pkw-Maut zu Fall © APA - Austria Presse Agentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Österreich hatte gegen das von der CSU vorangetriebene Projekt geklagt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der deutschen Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Österreich argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben - für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten.

Der Europarechtsexperte Walter Obwexer der Uni Innsbruck bezeichnete Österreichs Maut-System als wasserdicht. Er sei sich hier mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt einig, sagte Obwexer Dienstag in der "ZIB2". Die heimische Vignette müsse auch von inländischen Warenlieferanten bezahlt werden. Die Maßnahme treffe Österreichs Waren genauso wie aus Deutschland oder Belgien.

Angesprochen auf die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe sagte Obwexer, aus dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut ergebe sich "weder positives noch negatives". Er sehe hier keine Konsequenzen in dieser Frage. Er gehe davon aus, dass bei einer Nichtänderung der Judikatur des Gerichtshofs die Familienbeihilfe nicht halte. Allerdings gebe es doch auch tragfähige Argumente dafür, dass der Gerichtshof im Bereich der Sozialleistungen wesentlich restriktiver auch in seiner Rechtssprechung geworden sei.