G20 machen Hoffnung auf weltweite Steuerreform © APA - Austria Presse Agentur
Die 20 führenden Industrie-und Schwellenländer sind einer weltweiten Steuerreform einen großen Schritt nähergekommen. Die neue US-Regierung gab die Forderung der Vorgänger-Administration von Donald Trump auf, wonach multinationalen Konzernen im Grunde eingeräumt werden sollte, dass sie selbst entscheiden, ob die neuen globalen Digitalsteuerregeln auf sie angewendet werden sollen. Das war die Voraussetzung für eine weltweite Einigung.
"Heute gibt es kräftigen Rückenwind für eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitag nach virtuellen Beratungen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Die neuen Regeln sollten verpflichtend sein für alle Unternehmen. "Die Haltung der alten US-Regierung wird aufgegeben, dass diese Regeln optional sein sollen. Das ist ein Riesenschritt voran."
Eine Einigung bis zum Sommer sei in Reichweite, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Auch Scholz gab sich zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Japans Finanzminister Taro Aso sprach ebenfalls von Fortschritten in Richtung einer Einigung auf eine Steuerreform. US-Finanzminister Janet Yellen ließ bestätigten, dass man sich von der Position der Trump-Regierung verabschiedet habe und die Verhandlungen nun "kräftig" unterstütze.
137 Länder hatten sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD bereits auf ein Grundgerüst für eine globale Steuerreform geeinigt. Damit sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlte bisher. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Unter Trump hatten die USA eine sogenannte Safe-Harbor-Klausel für multinationale Konzerne gefordert. Steuerexperten und Finanzpolitiker weltweit warnten, dass dies großen US-Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook im Prinzip ermöglicht hätte, sich dagegen zu entscheiden, dass die neuen internationalen Regeln auf sie angewendet werden.
Angestrebt werden bei der Reform erstens eine globale Mindeststeuer und zweitens ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf. Hier sollen große Märkte wie China, Indien oder Brasilien bessergestellt werden. "Das ist ein dickes Brett", so Scholz.
Bei den G20-Beratungen ging es am Freitag auch um die Lage der Wirtschaft. Die Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise dürften nicht zu schnell zurückgenommen werden, sagte Scholz. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Pandemie sei noch nicht umfassend genug. Die Hilfen wirkten aber. In Deutschland sei jedes neunte Unternehmen vor einer Insolvenz bewahrt worden.
"Wir stehen an der Seite der ärmsten Länder", sagte Scholz. Corona-Impfstoffe müssten auch dort ankommen. Zudem müsse über weitere Schuldenerleichterungen für diese Staaten gesprochen werden. "Das ist ein mühseliger Prozess." Es werde aber Stück für Stück gelingen. Die G20 plädierten dafür, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Mittel zukommen zu lassen, damit er mehr Kredite an ärmere Länder vergeben kann. Allerdings seien noch keine konkreten Zahlen diskutiert worden, sagte Italiens Finanzminister Daniele Franco.