Streit um EU-Lieferkettengesetz dauert an © APA - Austria Presse Agentur
In Deutschland drängt die Spitze der Kanzlerpartei SPD darauf, dass die Regierung doch noch ihre Zustimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz gibt. "Die SPD ist noch immer davon überzeugt, dass eine Zustimmung Deutschlands der richtige Schritt ist", heißt es in einem vom SPD-Bundesvorstand am Montag beschlossenen Erklärung. "Eine Enthaltung zur Richtlinie wäre für Unternehmen in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil und ist für uns nicht hinnehmbar."
Die kleinste Regierungspartei FDP, die eine deutsche Zustimmung in Brüssel zu der vorliegenden Richtlinie verhindert hat, wird namentlich nicht kritisiert. Allerdings erinnert die Parteiführung daran, dass die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen.
Nachdem bekanntgeworden war, dass sich Deutschland bei der schlussendlich gescheiterten Abstimmung in Brüssel enthalten wird, wurden in mehreren Ländern kritische Stimmen lauter. Auch Österreich hatte eine Enthaltung angekündigt, da die geplanten Regeln aus Sicht der ÖVP zu weit gingen und Unternehmen zu sehr belasteten. Die kleine österreichische Regierungspartei der Grünen fordert bisher vergeblich die Zustimmung durch den zuständigen VP-Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Die geplante Abstimmung über die EU-Richtlinie war in Brüssel vor zwei Wochen kurzfristig verschoben worden. Wann sie nachgeholt wird, ist noch unklar. In der Ampel-Regierung waren SPD und Grüne für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Nach den Koalitionsregeln muss sich die deutsche Bundesregierung daher enthalten.
In der Richtlinie sollen Unternehmen verpflichtet werden, etwa die Einhaltung von Menschenrechten auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Angewendet werden sollen die Vorgaben auf EU-Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Konzernumsatz von über 150 Millionen Euro. Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes fällig werden. Deutsche Firmen sind bereits einem nationalen Lieferkettengesetz unterworfen.
Sollte die erforderliche Mehrheit nächste Woche noch zustande kommen, müsste das Europäische Parlament am Ende grünes Licht geben. Letzteres gilt als wahrscheinlich.