Das Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wird seine Wirtschaftsprognose nach unten revidieren - das hat Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der "ZiB 2" angekündigt. Bisher ist das Wifo für heuer von einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent ausgegangen. Das dürfte sich nicht ausgehen, immerhin werde die Wirtschaft aber nicht schrumpfen, sagte der Wifo-Chef.

"Es sieht so aus, als ob wir es nach unten revidieren werden müssen, aber es sollte doch ein Wachstum überbleiben", sagte Felbermayr. Sogar für Deutschland, das "noch stärker gebeutelt ist als Österreich", sage die deutsche Regierung ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus. "Zwischen diesem Mindestwert und dem, was wir im Dezember hatten, werden wir uns wohl ansiedeln."

Da aber die Bevölkerung wachse, schrumpfe bei einem BIP-Wachstum von 0,2 Prozent das Pro-Kopf-Einkommen. "Das ist für die Menschen im Land, für die Wirtschaft insgesamt, sicher nicht gut." Felbermayr setzt Hoffnungen auf das Baupaket der Regierung und wünscht sich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Bei den Netzentgelten als Preistreiber bei den Stromkosten sollte man "Druck rausnehmen".

Für Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ist die angekündigte Revision der heimischen BIP-Prognose für 2024 durch das Wifo "nicht überraschend". Die EU-Kommission habe Mitte Februar die Wachstumsaussichten für Österreich im laufenden Jahr bereits auf 0,6 Prozent gesenkt, sagte Kocher am Montagvormittag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Kocher erwartet hierzulande dann ein stärkeres Wachstum im Jahr 2025, wenn die Konjunktur in Deutschland und damit der wichtigste Exportmarkt Österreichs wieder anspringt. Es handle sich "um eine leichte Verschiebung" des Wachstums von heuer auf das nächste Jahr.

Um mittel- und langfristig eine positive Wirtschaftsentwicklung in Österreich zu unterstützen, sieht Kocher vor allem drei Handlungsfelder: Hierzulande sollten nach Ansicht des Wirtschaftsministers die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) noch spürbar erhöht werden. Österreich liege bei den F&E-Investitionen in Relation zum BIP in Europa hinter Belgien und Schweden auf Rang 3 und das Ziel sei Platz 1. Außerdem müsse man "alles tun, um Potenziale am Arbeitsmarkt nutzbar zu machen", so Kocher. Es gebe noch "extrem großes Potenzial" bei Personen rund um die Pensionierung, bei der Frauenbeschäftigung, bei Stundenerhöhungen von Teilzeitarbeitskräften, arbeitslosen Personen und in der Zuwanderung. Diese Personengruppen seien in den letzten 15 Jahren nicht so stark im Fokus der Arbeitsmarktpolitik gestanden, weil es "immer ein Überangebot" von Arbeitskräften gegeben habe. Positiv bewertet der Wirtschaftsminister das im Vorjahr angekündigte Vorhaben der EU-Kommission, 25 Prozent der Berichtspflichten für Firmen zu streichen, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen. "Ich halte das für sehr wichtig." Viele Unternehmen seien durch eine Vielzahl von neuen Regelungen und Gesetzen "an der Belastungsgrenze".

Anlässlich der angekündigten Wachstumsrevision für 2024 durch das Wifo übten SPÖ und FPÖ scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der türkis-grünen Bundesregierung. Die Regierung weigere sich "seit gut zwei Jahren, etwas gegen die Rekordteuerung zu unternehmen - den Preis dafür zahlen Bevölkerung und Unternehmen jeden Tag in Form von Rekordpreisen, die Volkswirtschaft insgesamt in Form von nicht realisiertem Wachstum und Wohlstand", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung. "Die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik wäre nach wie vor eine Politik, die Preise senkt und die Inflation bekämpft." Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger versuchen "ÖVP und Grüne permanent der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Entwicklung unserer Wirtschaft positiv verläuft und sich im Aufwind befindet". Dies werde "in regelmäßigen Abständen von Wirtschaftsexperten mit ihren nackten Zahlen und Fakten widerlegt". Die Regierung sei "nicht fähig, effiziente wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um Österreichs Wirtschaft wieder auf Dauer zu stabilisieren und vor allem wieder konkurrenzfähig zu machen, sagte Kassegger.