Die Regierung dürfte noch Einfluss auf Posten nehmen wollen © APA - Austria Presse Agentur

Die Posten für das Direktorium der Nationalbank (OeNB) werden laut einem Bericht der "Presse" (online) verfrüht ausgeschrieben. Demnach soll die Ausschreibung am kommenden Samstag und nicht erst gegen Jahresende erfolgen. Grund seien die anstehenden Nationalratswahlen im Herbst. Die türkis-grüne Regierung wolle die Personalia offenbar noch vor dem Urnengang selbst entscheiden, schreibt die Zeitung.

Die Mitglieder des Direktoriums werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. In der Regel bittet der Präsident das Direktorium für die Übergangsphase nach Wahlen bis zur Bildung einer neuen Regierung um die Fortführung der Geschäfte, auf die Personalentscheidungen könnte die jetzige Regierung bei einer späteren Ausschreibung aber keinen Einfluss mehr nehmen. Zuständig für die Ausschreibung ist der Generalrat der Nationalbank unter Harald Mahrer, der auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) ist.

Das ÖVP-geführte Finanzministerium sowie die Sprecherin von Mahrer wollten zum Bericht gegenüber der APA mit Verweis auf die Zuständigkeit der Nationalbank nicht Stellung nehmen. Die OeNB gab ebenso keinen Kommentar ab.

Die Mandate der jetzigen vier Direktoren laufen sukzessive im nächsten Jahr aus, die Personalsuche wäre daher an und für sich erst im Herbst notwendig. Das Mandat von Thomas Steiner endet Ende April 2025, dann folgen Gottfried Haber und Eduard Schock Mitte Juli 2025. Der Vertrag von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann läuft bis Ende August 2025. Von der vorgezogenen Ausschreibung berichtete später auch der "Standard".