Die Grünen haben am Donnerstag die adaptierte und zuletzt im Nationalrat bis Jahresende 2024 verlängerte Übergewinnsteuer verteidigt. Damit werden Zufallsgewinne von Energiekonzernen weiter abgeschöpft, auch wenn die Energiepreise zuletzt wieder deutlich zurückgegangen sind. Mit der Strompreisbremse gemeinsam handle es sich um eine "solide Absicherung" gegen Unsicherheiten am Energiemarkt wegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, so die Grünen.

Jeder Gewinn, der mehr als fünf Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018-2021 liegt, wird mit 40 Prozent zusätzlich zur Körperschaftsteuer und allen anderen Abgaben besteuert. Zur Förderung der Grünstromproduktion können als Zuckerl nun sogar 75 Prozent dahingehender Investitionskosten (vor der Adaption 50 Prozent) abgesetzt werden, wird bis 2027 investiert.

"Es wäre eindeutig zu früh zu glauben, dass wir schon über dem Berg sind", meinte der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz nun in einer Aussendung. "Leider sind wir am Energiemarkt noch immer Russland und damit dem Risiko ausgesetzt, dass die Öl- und Gaspreise auch in Zukunft größeren Preisschwankungen unterliegen." Als Absicherung dagegen sei die Verlängerung beschlossen worden. "Geht der Preis nach oben, wird er durch die Strompreisbremse abgefangen, die wiederum durch die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer teilfinanziert wird", so der Parlamentarier der kleinen Regierungsfraktion.

Die Übergewinnsteuer wirke auch bei den Einnahmen, die im europäischen Spitzenfeld lägen, so Schwarz ohne auf eine Zahl einzugehen. Voriges Jahr waren es laut kürzlichen Gewerkschaftsangaben rund 350 Mio. Euro und keine Milliardenwerte. Mit der AK hatte man gefordert, auch die Übergewinnsteuer zu verlängern, als die Regierung aus ÖVP und Grünen Mitte Dezember vorerst nur die Verlängerung der Strompreisbremse verkündet hatte.