"Österreichs Industrie benötigt die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 so schnell wie möglich, um in dieser ohnehin wirtschaftlich so herausfordernden Zeit überhaupt bestehen zu können", warnt Austropapier-Präsident Martin Zahlbruckner. © RNF
Der Industriestandort Österreich wäre ohne Strompreiskompensation bis 2030 massiv in Gefahr, warnt die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie.
Die Kompensation der indirekten CO2-Kosten wurde den EU-Mitgliedsstaaten seit 2010 von der EU als Schutz vor "Carbon Leakage" ermöglicht. Damit soll die Abwanderung von Industrieunternehmen und Emissionen in Drittstaaten ohne CO2-Preis verhindert werden. In Österreich wurde die Strompreiskompensation in Form des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG) im Juni 2023 – also mehr als zehn Jahre später – und ausschließlich rückwirkend für das Jahr 2022 vom Nationalrat beschlossen.
Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreichs
Die Strompreiskompensation dürfe aber keine einmalige Maßnahme gewesen sein, da das Fehlen einer Regelung zur Strompreiskompensation bis 2030 den heimischen Industriestandort im Unterschied zu anderen EU-Staaten schlechter stelle und eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in Kauf nehmen würde, so Austropapier heute in einer Aussendung.
Zahlreiche EU-Staaten würden etwa bereits seit vielen Jahren ihre energieintensive Industrie vor Abwanderung schützen, schreibt die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie weiter. Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industriestandorte hätte zum Beispiel seine Strompreiskompensation bereits 2013 eingeführt und bis 2030 notifiziert. Das Resultat: Aufgrund der Strompreiszonentrennung hat die heimische Industrie seit vielen Jahren bis zu 10 Prozent höhere Stromkosten als ihre deutschen Konkurrenten. Durch die jüngste Entlastung bei Stromsteuern in Deutschland in Höhe von zwölf Milliarden Euro hätte die Wettbewerbsverzerrung nun neue Dimensionen erreicht, so Austropapier.
Verlängerung der Strompreiskompensation schnellstmöglich
Für die österreichische Papierindustrie – und damit die 23 Austropapier-Mitglieder – ist Deutschland das mit Abstand wichtigste Exportland, sogar noch vor dem heimischen Markt. "Österreichs Industrie benötigt die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 so schnell wie möglich, um in dieser ohnehin wirtschaftlich so herausfordernden Zeit überhaupt bestehen zu können", warnt Austropapier-Präsident Martin Zahlbruckner und ergänzt: "Wir können mit Innovation und Qualität allein diese Kostenunterschiede nicht kompensieren und unsere höheren Kosten nicht mehr unterbringen."
Durch das Vorenthalten der Strompreiskompensation würden die klimafreundlichen Austropapier-Mitglieder auch noch bestraft, die ihre Produktion mit hohe Kosten und Aufwand elektrifiziert haben, während der Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Gratiszuteilung von Zertifikaten mancherorts noch unterstützt wird. "Viele Standorte in der Papierindustrie gehören zu multinationalen Konzernen. Im internen Wettbewerb und in Zeiten einer Rezession können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen", rechnet Zahlbruckner vor. Letzteres Szenario gelte es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und langjährige Leitbetriebe in Österreich zu halten.
Novelle des SAG gefordert
Um die "grobe Benachteiligung der österreichischen Standorte" zu verhindern, müsse das SAG vor Ende des Jahres novelliert werden, damit ein nahtloser Übergang der Strompreiskompensation bis 2030 erfolgen könne. Austropapier "appelliert daher mit Nachdruck an die Österreichische Bundesregierung", die Strompreiskompensation bis 2030 fortzuführen, um damit eine eminent wichtige Vorauszahlung für faire Wettbewerbsbedingungen und zur Sicherung des heimischen Industriestandorts zu schaffen. Dies könne bereits in Form einer kleinen Novelle des SAG 2022 geschehen, für die eine einfach Mehrheit im Nationalrat genügt. (red.)