Zahlreiche Kandidaten medial kolportiert, © APA - Austria Presse Agentur
Die Bewerbungsfrist für die Ende März frühzeitig ausgeschriebenen Direktoriumsposten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) endet heute. Zuständig für die Ausschreibung ist der politisch besetzte Generalrat der Nationalbank unter Harald Mahrer, der auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) ist. Zahlreiche potenzielle Kandidaten wurden medial kolportiert, unter anderem der scheidende Erste-Group-Chef Willibald Cernko.
Die Funktionsperiode von OeNB-Direktor Thomas Steiner läuft bis Ende April 2025, jene von Nationalbank-Direktor Eduard Schock und von Vize-Gouverneur Gottfried Haber bis 10. Juli 2025 und die von Gouverneur Robert Holzmann bis Ende August 2025. Nur Holzmann (75) hat öffentlich bekundet keine zweite Amtszeit anzustreben. Der frühere Weltbank-Direktor war 2019 von der FPÖ als Nationalbank-Chef vorgeschlagen worden. Der Gouverneur der OeNB verfügt über Sitz und Stimme im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank.
Haber und Steiner (beide auf ÖVP-Ticket) sowie Schock (auf FPÖ-Ticket) haben eine erneute Bewerbung bisher nicht öffentlich bestätigt. Die Nationalbank-Pressestelle wollte dies auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Medial kolportiert als Kandidaten für das OeNB-Direktorium wurden neben den amtierenden OeNB-Notenbankern Haber und Steiner die drei Banken-Chefs Heinrich Schaller (RLB OÖ-Chef), Willibald Cernko (Erste Group) und Herta Stockbauer (BKS Bank). Chancen auf eine Direktoriumsstelle attestieren Medien auch der ÖBB-Infrastruktur-Vorständin und aktuellen OeNB-Generalrätin Silvia Angelo, den beiden Chefökonominnen Birgit Niessner (OeNB) und Helene Schuberth (ÖGB) sowie dem grünen Regierungsverhandler und OeNB-Abteilungsleiter Josef Meichenitsch.
In mehreren Medien war die frühzeitige Ausschreibung des Nationalbank-Direktoriums mit der Nationalratswahl im Herbst in Verbindung gebracht worden, damit die Personalie noch von der türkis-grünen Regierung entschieden werden kann. Die Personalsuche wäre an und für sich erst im Herbst notwendig gewesen. Eine andere mediale Lesart war, dass ÖVP und Grüne die Nationalbank aus dem Wahlkampf und den Regierungsverhandlungen heraushalten wollen.
Nach Ende der Bewerbungsfrist am 29. April und Durchsicht der Direktoriumskandidaten schickt der OeNB-Generalrat eine Personalliste an die Bundesregierung, die aber nicht an Vorschläge gebunden ist. Auf Vorschlag der Bundesregierung ernennt dann Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Mitglieder des OeNB-Direktoriums. Während der laufenden Regierungsverhandlungen will Van der Bellen aber keine Personalbesetzungen absegnen.
Scharfe Kritik an der frühen Ausschreibung kam von der FPÖ und den NEOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet "Postenschacher in Reinkultur". Die NEOS fordern die Einführung des "schwedischen Modells" bei Postenbesetzungen in der Nationalbank. In Schweden wähle das Parlament fünf Personen ins Direktorium der "Riksbank", so die NEOS. Diese Fünf würden dann untereinander einen oder eine zum Gouverneur und einen zum Stellvertreter wählen.