Der überbordene Transit bleibt ein Dauerthema in Tirol © APA - Austria Presse Agentur
Tirols Ex-SPÖ-Landesvize und jetziger freier Abgeordneter Georg Dornauer lässt verkehrspolitisch aufhorchen. Gegenüber der APA spricht er sich für eine "Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots" aus. An Sonntagen solle ab 22.00 Uhr durchgehend gefahren werden dürfen. Die Lockerung solle im Gegenzug an Bedingungen geknüpft werden - etwa an eine doppelt so hohe Nachtmaut. Scharf fiel der Konter von SPÖ-Verkehrslandesrat René Zumtobel aus: Dornauer habe "nichts verstanden."
"Tirol steht im Stau und die Landesregierung schaut zu", kritisierte der aus der SPÖ ausgeschlossene frühere Landesparteichef die Landeskoalition aus ÖVP und Sozialdemokraten, die er im Jahr 2022 mit auf den Weg gebracht hatte. Es brauche daher "pragmatische Lösungen für die Bevölkerung, die Pendler und die heimischen Frächter." Eine dieser pragmatischen Lösungen sah er eben in der Lockerung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) und Brennerautobahn (A13). Es gilt die ganze Woche über, an Sonn-und Feiertagen von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sei jedenfalls "in der Pflicht, endlich zu handeln" und müsse sich "endlich adäquate Lösungen einfallen lassen", so Dornauer, denn: "Das Problem ist riesig. Heuer gab es im Süden einen Lkw-Stau, der vom Brenner bis nach Neumarkt gereicht hat. Das sind rund 100 Kilometer. Das ist alles nicht länger tragbar".
"Partnerschaftlicher Weg" mit Transportwirtschaft
Dornauers Diagnose: Da das Lkw-Sonntagsfahrverbot um 22.00 Uhr ende und das Lkw-Nachtfahrverbot ab 23.00 Uhr beginne, bleibe den Lkw nur eine einzige Stunde, die für eine Durchfahrt durch Tirol kaum reiche. "Die Folge: Am Montag in der Früh stauen sich die Lkw an der Grenze und auf der Inntalautobahn", betonte der freie Abgeordnete. Deshalb brauche es einen "partnerschaftlichen Weg mit der Transportwirtschaft". "Mit einer guten Gesprächsbasis könnte man mit den Frächtern vereinbaren, dass am Sonntag ab 22.00 Uhr durchgehend gefahren werden darf. Im Gegenzug wird in der Nacht etwa das Doppelte bezahlt. Ich kenne keinen Frächter, der sagt: 'Nein, ich bin nicht bereit, das zu investieren - ich verliere lieber fünf Stunden am Tag im Verkehr'. Das wäre Wahnsinn."
Für die Lockerung nannte Dornauer im Gegenzug neben der höheren Maut noch weitere "Bedingungen": "Einen wirksamen Lärmschutz für die Anrainerinnen und Anrainer und den Vorrang emissionsfreier Fahrzeuge." Für Lkw mit Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie gebe es bereits Ausnahmen. Diese sollten ausgebaut werden: "Die Zukunft sind elektrisch betriebene Zugfahrzeuge. Lärmschutz und ein funktionierender Verkehrsfluss schließen einander nicht aus - man muss sie nur gemeinsam planen."
Dornauer verwies auch auf die aktuelle Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn sowie anstehende weitere Sanierungen. Die Folge: Der Verkehr werde immer mehr verdichtet und auf immer weniger Stunden zusammengedrängt, was die Staus produziere. Deshalb brauche es Lösungen.
Lösung vor EuGH-Urteil gefordert
Der frühere Landeshauptmannstellvertreter erinnerte zudem an das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach der Transit-Klage Italiens. Ein Urteil dürfte entweder noch heuer oder Anfang kommenden Jahres erfolgen. Zuletzt hatte der EU-Generalanwalt unter anderem das Nachtfahrverbot als unionsrechtswidrig eingestuft. "Die Landesregierung kann jetzt selbst eine vernünftige, gut verhandelte Lösung auf den Tisch legen - oder warten, bis sie ihr aus Luxemburg aufgezwungen wird. Ich bin klar für Ersteres", argumentierte Dornauer, der bereits in seiner Zeit in der Landesregierung das Nachtfahrverbot einmal als nicht in Stein gemeißelt angesehen hatte.
Mattle und seine Landesregierung betonten bisher stets vehement, an den Tiroler "Notmaßnahmen" festhalten zu wollen. Auch vonseiten der Bundesregierung kam dahingehend Unterstützung. Zudem versicherte man in Bezug auf das kommende EuGH-Urteil, einen fixen "Plan B" in der Schublade zu haben, den man aus taktischen Gründen aber klarerweise nicht vorher darlegen werde.
Scharfe Reaktion von Ex-Parteifreund Zumtobel
Eine Reaktion der Landesregierung auf Dornauer ließ jedenfalls am Sonntag nicht lange auf sich warten. "Wer das für die Tiroler Bevölkerung und die Gesundheit der Menschen so wichtige Nachtfahrverbot auf den Gabentisch legt, hat verkehrspolitisch nichts verstanden", erteilte Ex-Parteifreund Verkehrslandesrat Zumtobel der Forderung gegenüber der APA eine Absage und brachte konkrete Zahlen: Bis Ende September gebe es auf der Brennerautobahn im heurigen Jahr bei den Lkw einen Zuwachs von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Und wenn es so weitergeht, werden wir den Allzeitrekord von 2,5 Mio. Lkw mit Ende 2026 neuerlich überschreiten", verdeutlichte Zumtobel.
Was es brauche, sei "Fairness bei den Kosten und damit höhere Mauten in Italien und Deutschland, um der Schiene gegenüber der Straße eine Chance zu geben". Zudem gelte es die Terminals auszubauen und die Kapazitäten der Schiene durch den Ausbau der Infrastruktur zu erhöhen. Benötigt werde eine Anhebung der Tarife bzw. eine Korridormaut auf dem Abschnitt München-Verona. Während man in Tirol bzw. Österreich mit einem Euro pro Kilometer bereits an der Obergrenze angelangt sei, seien die Lkw in Deutschland und vor allem in Italien mit 35 Cent pro Kilometer bzw. 15 Cent pro Kilometer weiterhin zum "Sparpreis" unterwegs, kritisierte der Landesrat.
Bezüglich des EuGH-Urteils werde sich Tirol "auf alle Eventualitäten vorbereiten." Darüber hinaus verlangte Zumtobel hinsichtlich der Luftgüte hierzulande rasch die von der EU bis 2030 vorgeschriebene Senkung.