Doskozil will nun Gespräche mit der Wirtschaft führen © APA - Austria Presse Agentur
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bei der angekündigten Lkw-Maut, die ab 2027 auf drei Landesstraßen eingehoben werden soll, nach Kritik aus der Wirtschaft noch einmal nachschärfen. Es werde intensive Gespräche mit der Wirtschaft geben und im Zuge dessen ein neuer Vorschlag erarbeitet, kündigte er am Mittwoch gemeinsam mit Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) an. Die Maßnahme solle den Transit treffen, nicht aber heimische Betriebe.
Im Begutachtungsverfahren soll die geplante Benutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge so präzisiert werden, dass der Transit- und Ausweichverkehr betroffen ist, aber Belastungen für die heimische Wirtschaft vermieden werden. Es sei immer das Ziel gewesen, jene Schwerverkehrsströme zu erfassen, die das bemautete hochrangige Straßennetz umgehen und dadurch Landesstraßen überproportional belasten. "Die Intention war niemals, die heimische Wirtschaft zu schwächen oder burgenländische Unternehmen zusätzlich zu belasten", hielt Doskozil fest.
Die Maut soll sicherstellen, dass Lkw, die die Landesstraßen nutzen, auch einen Beitrag zur Erhaltung leisten. "Es kann nicht sein, dass schwere Transit-Lkw die Landesstraßen kaputtfahren, während die Erhaltungskosten beim Land und den Steuerzahlern hängen bleiben", meinte Dorner. Die Wettbewerbsfähigkeit burgenländischer Unternehmen solle durch die Maut nicht beeinträchtigt werden. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft nehme man deshalb ernst, betonte Doskozil.
Wirtschaftskammer gesprächsbereit
Die Wirtschaftskammer zeigte sich in einer Aussendung gesprächsbereit. "Uns geht es darum, gemeinsam eine praktikable Lösung für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu finden", hielt Präsident Andreas Wirth fest. Wichtig sei, dass die Kosten nicht bei den burgenländischen Betrieben und Konsumenten hängen bleiben und durch die zusätzliche Belastung keine Betriebsexistenzen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden, betonte er.
Die Industriellenvereinigung begrüßte den angekündigten Dialog und die Klarstellung des Landes, dass die heimischen Unternehmen nicht Adressaten der Lkw-Maut sein sollen. Der Wirtschafts- und Industriestandort dürfe nicht zusätzlich verteuert werden, forderte Präsident Christian Strasser.
Die FPÖ kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung "erst nach massivem Gegenwind aus der Bevölkerung und der Wirtschaft" den Dialog suche. "Ein nachträgliches Schärfen im Begutachtungsverfahren ist nichts anderes als Kosmetik an einem völlig verunglückten Gesetzestext", meinte Landtagsabgeordneter Rudolf Smolej, der ein "sofortiges und bedingungsloses Einstampfen der Landes-Mautpläne" forderte.
Kritik von ÖVP und Wirtschaftskammer
Die ÖVP hatte am Mittwoch vor den Folgen für die Wirtschaft und vor Ausweichrouten durch die Gemeinden gewarnt. Sie kritisierte, dass die Maut neben dem Transitverkehr auch heimische Unternehmen treffe. Ein Getränkebetrieb mit sechs Fahrzeugen müsse pro Jahr rund 4.500 Euro bezahlen, ein Bauunternehmen mit 15 Lkw über 11.000 Euro, rechnete Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas vor. Der Oberpullendorfer Bezirksparteiobmann Nikolaus Berlakovich merkte außerdem an, dass sich das Transitproblem durch Ausweichrouten in die Ortschaften verlagern könnte.
Die Wirtschaftskammer kritisierte, dass die Maut auch Busse betreffe und damit den öffentlichen Verkehr und den Freizeitverkehr im Burgenland verteuere. Generell könnten am Ende die Konsumenten selbst zur Kasse gebeten werden, weil die Unternehmen die höheren Transportpreise auf die Waren aufschlagen müssen, hieß es. Vor einer Verteuerung der Lebensmittel warnte auch die Kastner Gruppe in einem offenen Brief an Doskozil. Sie sah durch die Maut die Nahversorgung gefährdet.
Haider-Wallner: "Das muss man mir einmal vorrechnen"
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) wies das im Sommergespräch mit dem ORF Burgenland zurück. Sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Maut von drei Euro pro Tag Auswirkungen auf den Preis von tausend transportierten Bechern Joghurt habe, betonte sie: "Das muss man mir einmal vorrechnen." Es handle sich um eine "Steuerungsmaßnahme". "Die Straßen werden benutzt von Lkw und überdurchschnittlich abgenutzt", betonte sie.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hielt fest, dass die Maut pro transportiertem Gut lediglich Kosten "im Bereich von Cent-Bruchteilen" verursachen würde.