Finanzminister Markus Marterbauer © APA - Austria Presse Agentur

Im Zuge der Diskussion um eine unter anderem von den neun Landeshauptleuten geforderte Streichung der Flugabgabe hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Plänen eine Absage erteilt. Auf das dadurch erwartete Aufkommen von 190 Millionen Euro "kann ich mit Sicherheit nicht verzichten", sagte Marterbauer am Vormittag am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel mit Verweis auf das Budget vor Medienvertretern. "Da haben wir keinen Spielraum."

Ein solcher sei in anderen Bereichen viel mehr gegeben, so der Finanzminister. Insgesamt 30 Millionen Euro sind im Haushalt derzeit zur Standortsicherung vorgesehen. "Man muss sich, wenn man darüber hinausgehen will, eine vollständige Gegenfinanzierung überlegen."

Höhere Abgabe für Businessclass "gut argumentierbar"

Er "halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial", so der Finanzminister. "Aber 190 Millionen kann ich mir nicht vorstellen." Einen derartigen Entfall von Einnahmen bzw. die komplette Streichung der Flugabgabe halte er deswegen aus "budgetärer Sicht" für undenkbar, sagte Marterbauer, der auch auf klimapolitische Aspekte hinwies.

Den Vorschlag einer höheren Flugabgabe für Business- und Firstclasstickets halte er hingegen für "gut argumentierbar", hieß es von ihm. "Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug." Familien im Sommerurlaub müssten dagegen stärker berücksichtigt werden.

Länder einhellig für Streichung

Erst am vergangenen Freitag hatten sich die Landeschefs auf der Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Mellau einhellig für eine Streichung der Flugabgabe ausgesprochen. Marterbauer verdeutlichte in diesem Zusammenhang nochmals seine Position. "Ich sehe es kritisch, wenn mir andere Gebietskörperschaften ausrichten, dass ich auf Staatseinnahmen verzichten soll und gleichzeitig das Budget konsolidieren soll." Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt hingegen "gesprächsbereit" zu einer möglichen Streichung der Flugabgabe gezeigt.

Der Finanzminister erklärte am Montag zudem, dass er sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung des Reverse-Charge-Mechanismus auf Immobilien einsetzen wolle. Damit wolle man eine Lücke schließen, die derzeit noch Steuerbetrug Tür und Tor öffne, wie es hieß.