Die Dürre hat massive Schäden in der Landwirtschaft verursacht © APA - Austria Presse Agentur

Die Gespräche über Agrarhilfen wegen der Rekord-Dürreschäden sollen diese Woche fortgesetzt werden. Auf Ministerebene sind für Montag keine Verhandlungen angesetzt, es gebe aber laufend interne Abstimmungen, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt zur APA. Zuletzt spießte es sich vor allem an der Gegenfinanzierung der Hilfen, SPÖ und NEOS pochen außerdem auf die Vorlage des Klimagesetzes.

Am vergangenen Freitag waren Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Regierungskoordinatorin Schmidt sowie der NEOS-Abgeordneten Karin Doppelbauer noch ohne Einigung geblieben. Totschnig hat sich darin für rasch wirksame Liquiditätshilfen, insbesondere für eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Bauern sowie begünstigte Betriebsmittelkredite stark gemacht. Ziel bei den Krediten sei es, dass der Bund die Zinsen mit Zuschüssen unterstützt, so das Agrarministerium zur APA. Kolportiert wird ein von der ÖVP verlangtes Fördervolumen von insgesamt 200 bis 300 Mio. Euro, Bestätigung gab es dafür aber nicht. Ein Termin für weitere Regierungsgespräche zu den Dürrehilfen stand Montagmittag noch nicht fest.

Gegenfinanzierung als Knackpunkt

Umstritten war zuletzt insbesondere, woher angesichts der schwierigen Budgetlage die Hilfsgelder kommen und an wen sie konkret fließen sollen. Aus ÖVP-Sicht soll es Hilfen auch für Bäuerinnen und Bauern geben, die sich nicht bei der Hagelversicherung gegen Dürre versichert haben. Es wäre ein "völlig falsches Signal", in der aktuellen Situation nicht allen Bauern zu helfen, bekräftigte ÖVP-Bauernbundpräsident Georg Strasser am Montag auf "ORF III". SPÖ und NEOS sehen das unter anderem mit Verweis auf staatliche Zuschüsse für die Prämien der Bauern kritisch und fordern eine Finanzierung der Hilfen durch Umschichtungen im Agrarressort, was wiederum Totschnig ablehnt.

Beim von der Sozialdemokratie als Voraussetzung für ihre Zustimmung zu den Hilfen eingeforderten Klimagesetz erwartet Strasser indes eine baldige Einigung. Dem Vernehmen nach soll es dazu am Montag innerhalb der ÖVP einen Austausch geben, offenbar stemmte sich zuletzt noch der Wirtschaftsbund gegen den aktuellen Entwurf.

Grüne fordern Tempo bei Klimagesetz

Auch die Grünen drängen weiter auf den Beschluss des Klimagesetzes. Die Regierung müsse "von der kurzfristigen Krisenbewältigung zur langfristigen Vorsorge" kommen, zumal die "aktuelle Dürre kein einmaliges Extremereignis" sei, hieß es in einer Aussendung.