Handelsverband: Steuersenkung wird "vollständig weitergegeben" © APA - Austria Presse Agentur
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 Prozent auf 4,9 Prozent gilt ab 1. Juli. Der Handelsverband sieht die Branche "bestmöglich" auf die Mehrwertsteuersenkung vorbereitet und verspricht, dass der Lebensmittelhandel die Steuersenkung "vollständig und unmittelbar weitergeben" wird. FPÖ und Grüne sind gegen die Regierungsmaßnahme. Bäcker kritisieren die künftig unterschiedlichen Backwaren-Steuersätze je nach Fett- und Zuckergehalt.
Die Mehrwertsteuerreduktion mit einem Volumen von rund 400 Millionen pro Jahr will die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung durch die umstrittene Paketabgabe mit einem erwarteten Steueraufkommen von rund 280 Millionen Euro teils gegenfinanzieren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) drängte regierungsintern auf die Mehrwertsteuersenkung und versprach eine jährliche Entlastung von durchschnittlich rund 100 Euro pro Haushalt.
Mehrwertsteuersenkung nur für bestimmte Grundnahrungsmittel
Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz ab Juli auf 4,9 Prozent: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte sowie ungefüllte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz. Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils 5 Prozent nicht überschreitet. Beispielsweise liegt der Fettgehalt bei Mohnflesserl und Kürbiskernweckerl oftmals über 5 Prozent. Beispielsweise ist Naturjoghurt steuerlich begünstigt, aromatisierte oder gesüßte Varianten mit Fruchtzusatz können je nach Zusammensetzung aber weiterhin mit 10 Prozent besteuert werden.
Man ersuche "um Verständnis, dass einzelne Abgrenzungen unmittelbar aus dem Gesetz resultieren und nicht vom Handel getroffen wurden", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Mittwoch in einer Aussendung. Die Mitgliedsunternehmen des Handelsverbandes hätten "in den vergangenen Monaten mit Hochdruck gearbeitet und insgesamt rund 6 Millionen Euro investiert, um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten".
Wenig Zeit, um Warenwirtschafts-, Kassen- und Abrechnungssysteme anzupassen
Die Mehrwertsteuer-Umstellung betrifft tausende Artikel. Händler mussten in relativ kurzer Zeit ihre Warenwirtschafts-, Kassen- und Abrechnungssysteme anpassen. Vor allem für kleine und mittelständische Gewerbetreibende und Nahversorger sei "dies eine große und kostenintensive Herausforderung" gewesen, so der Handelsverband.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Mehrwertsteuer-Senkung ein "völlig misslungenes Bürokratiemonster" und eine "reine Augenauswischerei". "Statt einfacher Hilfe gibt es einen Dschungel aus absurden Vorschriften", kritisierte Kickl. Für die Grünen ist die Maßnahme sozial nicht ausgewogen und nicht ausreichend.