Köstinger will sich für heimische Interessen stark machen © APA - Austria Presse Agentur

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich am Montag bei ihrem Eintreffen in Luxemburg zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Länder eine gemeinsame Ausrichtung für die künftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) finden werden. Österreich unterstützt die vom deutschen EU-Ratsvorsitz vorgeschlagenen höheren Umweltambitionen, will aber den "österreichischen Weg" beibehalten und sieht ihn als Vorbild für die Reform der europäischen Agrarpolitik an.

Zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist eine höhere "Umweltambition". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will verpflichtende Öko-Regelungen implementieren. Laut der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll ein Mindestanteil der Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP, dafür reserviert werden. Nach dem deutschen Vorschlag wären es 20 Prozent.

Höhere Umweltauflagen werden von Österreich einerseits unterstützt, andererseits stellte Köstinger am Montag fest, dass Länder, die in den vergangenen Jahren viel im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes gemacht hätten, dies vor allem über die 2. Säule, die Ländliche Entwicklung, abgewickelt hätten. "Da wollen wir eine Gesamt-Zusammenschau für diese Umweltambition, damit diese sehr erfolgreichen Programme fortgesetzt werden können", so Köstinger, die im Vorfeld des Rates eine Allianz mit sieben gleichgesinnten EU-Ländern geschmiedet hat, deren Landwirtschaft ähnlich kleinräumig strukturiert ist.

Die Ministerin will sich bei dem Ministertreffen für den österreichischen Weg einsetzen, der "ein Vorbild sein kann für ganz Europa", sagte sie unter Verweis auf den Anteil von rund 26 Prozent an Biolandwirtschaft in Österreich sowie eines der "größten Agrarumweltprogramme", nämlich ÖPUL, das auf Gewässer-, Boden und Artenschutz abziele.

"Genau das soll in der nächsten Agrarreform verwirklicht werden", sagte Köstinger. "Ich bin überzeugt davon, dass es einen Systemwechsel braucht, weg von der Förderung der Quantität zur Unterstützung der Qualitätsproduktion." Als "ganz entscheidend" bezeichnete sie es auch, dass die Programme der Ländlichen Entwicklung mehrjährig seien bzw. fünf Jahre dauerten. Bei den erhöhten Umweltstandards wie sie die EU-Kommission vorschlage, handle es sich um einjährige Programme, so die Ministerin und sprach sich dafür aus, die "Mehrjährigkeit im Fokus zu behandeln".

Köstinger erwartet zwei intensive Verhandlungstage. Amtskollegin und Verhandlungsleiterin Klöckner stellt sich auf Beratungen bis "tief in die Nacht" ein, im Vorfeld hatte es in Ratskreisen geheißen, sogar eine Verlängerung des EU-Rates bis Mittwoch sei möglich. "Mein Ansinnen ist es, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen", sagte Klöckner. Umweltschützer hatten die jüngsten Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft allerdings als völlig unzureichend kritisiert.

Die Arbeiterkammer (AK) forderte am Montag "mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe von Fördergeldern an die Landwirtschaft". EU-Agrarsubventionen sollten nicht nur an Ökomaßnahmen, sondern auch an die Einhaltung von Arbeitsstandards geknüpft werden, teilte die AK in einer Aussendung mit. Sie hält zudem "mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Fördergeldern, höhere ökologische Auflagen als Voraussetzung für Fördermaßnahmen, mehr Tierschutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ErntearbeiterInnen" für notwendig.

Die Gemeinsame Agrarpolitik als ältester und auch einziger vergemeinschafteter EU-Politikbereich, ist laut Landwirtschaftsministerin Köstinger "einer der Grundpfeiler" der EU-Politik. Sie trage dafür Sorge, dass 500 Millionen EU-Bürger täglich mit qualitativ hochwertigen Lebensmittel versorgt werden könnten, unterstrich die Ministerin am Montag.

Die EU-Staaten verhandeln seit 2018 über eine Reform der GAP. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Zudem sollen sie sogenannte Öko-Regelungen anbieten. Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er Extra-Geld.