Die neue Steuer wird pro Bestellung oder pro Paket fällig © APA - Austria Presse Agentur
Die seit 1. Oktober geltende Paketsteuer ist regierungsintern umstritten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Wochenende die Paketabgabe als "Murks" bezeichnet. NEOS und ÖVP äußerten zuvor schon Bedenken, stimmten im Juli aber der neuen Steuer für Versandhändler im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes zu. Die SPÖ sieht keinen Handlungsspielraum, weil die Paketsteuer die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel gegenfinanziert.
"Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden", hieß es vom SPÖ-Parlamentsklub auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung der Paketabgabe würde laut dem SPÖ-geführten Finanzministerium dazu führen, dass im Budget 280 Mio. Euro pro Jahr fehlen.
Stocker: Offen für "alternative Finanzierungsvorschläge" zur MwSt-Senkung
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies in einer der APA übermittelten Stellungnahme auf "zwei konkrete Ziele" der Paketabgabe: Einerseits diene sie der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sowie der Inflationsdämpfung und andererseits wolle man die "Flut an subventionierten Billig-Paketen eindämmen", um den stationären Handel in Österreich zu schützen. Man stehe aber "neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber", deswegen sei man "für alternative Finanzierungsvorschläge" zur Mehrwertsteuersenkung "grundsätzlich offen und gesprächsbereit", erklärte der Bundeskanzler.
Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen seit Anfang Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. 15 große Onlinehändler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen, unter anderem Amazon, Temu und Zalando. Weiters müssen laut Handelsverband rund 4.000 heimische Händler, die über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verkaufen, ebenfalls Paketabgabe zahlen.
Meinl-Reisinger: Paketsteuer ist "ein Murks"
Die NEOS-Chefin hatte am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Linz die neue Abgabe kritisiert. "Die Paketsteuer ist ein Murks, und auch das müssen wir ehrlich sagen", so Meinl-Reisinger. "Ich rege es an, dass wir da noch einmal in uns gehen", sagte sie in Richtung der Koalitionspartner.
Der deutsche Online-Modehändler Zalando hat sich als erster Händler rechtlich gewehrt und wie berichtet bereits am 20. August eine Klage gegen das Paketsteuergesetz am Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien eingebracht. Der Versandhändler Otto Österreich will gegen die Paketsteuer-Bescheide Beschwerde einlegen. Der Handelsverband hat wegen der neuen Steuer Anfang Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Hattmannsdorfer wartet Rechtsweg ab
Der Versandhändler Otto will sich auch rechtlich wehren. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu zehn Händlern, die rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen werden. Man werde gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen, kündigte Gutschi zuletzt an. Im Instanzenzug könne die Causa theoretisch bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen und bis zu vier Jahren dauern.
Das Wirtschaftsministerium blickt mit Spannung auf den Rechtsweg. "Sollte die Paketabgabe rechtlich aufgehoben werden, muss sie fallen und müssen wir auf unser Ursprungsanliegen, die Billig-Packerlflut zu stoppen, zurückkommen", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Stellungnahme. Der Handelsverband fordert ein Umdenken bei der SPÖ. "Wenn zwei Regierungsparteien die Abgabe öffentlich infrage stellen, muss auch die SPÖ die wirtschaftlichen Warnsignale endlich ernst nehmen", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will laut Aussendung.
Viel Kritik an Paketsteuer im Begutachtungsverfahren
Im parlamentarischen Begutachtungsverfahren übte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium bereits im Mai unüblich deutliche Kritik am Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Das Wirtschaftsministerium warnte unter anderem vor "europarechtlichen Bedenken" und "einem Imageschaden" für den Wirtschaftsstandort. Der Großteil der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren fiel kritisch aus. Handelsverband, Wirtschaftskammer und die großen Online-Händler drängten auf einen Stopp der Paketsteuer.
Die NEOS erklärten im Juli, dass sie der Paketsteuer "aus Koalitionsräson" im Nationalrat zugestimmt haben. "Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos damals.
FPÖ und Grüne gegen Paketsteuer
Die FPÖ trommelt seit Monaten gegen die Paketabgabe. "Wenn ÖVP und NEOS tatsächlich gegen ihre eigene Steuer sind, dann haben sie bei der Nationalratssitzung noch diese Woche die Gelegenheit, das zu beweisen", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Man liefere als FPÖ "den Antrag und die Mehrheit, um diese unverschämte Paketsteuer sofort wieder abzuschaffen."
Auch die Grünen kritisieren die Arbeitsweise der Regierung. "Man fragt sich angesichts dieser Diskussion, ob ÖVP und NEOS überhaupt Teil dieser Bundesregierung sind", fragte sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Immerhin hätten im Nationalrat alle Koalitionsparteien mitgestimmt. "Wir haben damals schon gesagt, dass das eine schlechte Idee ist", betonte Maurer.