Regierung bei Strompreisdeckel und Industrie-Subventionen einig © APA - Austria Presse Agentur
Die Regierung bringt einen Strompreisdeckel für Haushalte und Betriebe für den Fall einer Energiekrise auf den Weg. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit einen Preisschock wie 2022 verhindern. Konkret soll der Strompreis bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden, wenn er über 16,5 Cent steigt. In der Industrie werden die Subventionen von 60 auf über 500 Unternehmen ausgeweitet, kündigten Regierungsvertreter am Mittwoch an.
Die Gesetzesentwürfe gehen nun in Begutachtung und sollen noch heuer im Parlament beschlossen werden, wie es nach dem Ministerrat im Pressefoyer hieß. Der Preisdeckel soll im Fall des Falles direkt auf der Stromrechnung und ohne Antrag verrechnet werden.
Zwei Bedingungen für Preisdeckel
Damit der Krisenmechanismus beim Strom greift, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. So muss der Großhandelspreis für Monatsfutures im Sechsmonatsdurchschnitt über 165 Euro pro Megawattstunde (MWh) drei Monate hintereinander liegen und der durchschnittliche Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger muss mehr als 16,5 Cent pro kWh netto betragen. Die E-Control soll die Voraussetzungen monatlich prüfen.
Deckel liegt unter dem Marktniveau
Laut Angaben der Regierung liegt der Haushaltsenergiepreis aktuell bei rund 14 Cent pro kWh netto und der Großhandelsvergleichswert bei 109 Euro pro MWh. Das heißt, der Deckel für den Krisenfall liegt unterhalb des aktuellen Marktniveaus. Stromverbraucher müssten also auf steigende Strompreise hoffen, damit dann der Deckel von 10 Cent greift und sie weniger zahlen als aktuell. Die Finanzierung soll durch die Gewinnabschöpfung bei den Stromerzeugern erfolgen, konkret "aus krisenbedingten Mehreinnahmen des bestehenden Energiekrisenbeitrags Strom". Für Haushalte gilt der Krisenmechanismus für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr.
250 Mio. Euro jährlich für Industrie
Die staatliche Unterstützung von 250 Mio. Euro jährlich für die energieintensive Industrie umfasst ab 2027 das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) mit 175 Mio. Euro und den Industriestrompreis mit 75 Mio. Euro. Das SAG wird als "SAG+" von 60 auf 120 Unternehmen ausgedehnt. Über den Industriestrompreis werden weitere 400 Betriebe subventioniert - konkret soll hier für bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs der Strompreis auf das europarechtlich zulässige Minimum von 5 Cent pro kWh gesenkt werden. Neben Branchen wie Stahl und Papier sollen unter anderem auch die Pharma-, Glas oder Elektronikindustrie profitieren.
Weniger Geld bei Stellenabbau
Das Gesetz zum Industriestrompreis soll auch einen "Arbeitsplatzschutzmechanismus" für Unternehmen enthalten, die mehr als 2 Mio. Euro bekommen. Diese dürfen im jeweiligen Jahr maximal 10 Prozent der Mitarbeiter abbauen, "ansonsten erfolgt eine reduzierte Auszahlung", wie es in der Presseunterlage des Wirtschaftsministeriums heißt.
Regierung lobt ihre Beschlüsse
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte im Pressefoyer, dass wettbewerbsfähige Energiepreise "match-entscheidend" für die Industrie seien. Sein Ziel sei, den auf 16 Prozent gesunkenen Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP) wieder auf 20 Prozent zu heben.
Der Krisenmechanismus beim Strom für Haushalte und Gewerbekunden war vor allem der SPÖ wichtig. Staatssekretärin Michaela Schmidt erinnerte an ihren Vorstoß im November des Vorjahres und dass es darum gehe, dass "eine Familie nicht vor einer Stromrechnung steht, die sie sich nicht mehr leisten kann", gleichzeitig sagte sie: "Ich hoffe, dass dieser Deckel niemals zur Anwendung kommt."
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn strich hervor, dass die Unternehmen die Hälfte der Subventionen "in eine saubere Zukunft" investieren müssen. Schellhorn sprach dabei die geplante "Reinvestitionsverpflichtung" an, die Investitionen in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder Elektrifizierung vorsieht. Dabei soll ein "Made in Europe"-Bekenntnis sicherstellen, dass die europäische Wertschöpfung gestärkt wird.
FPÖ: Preisdeckel greift "diesen Winter womöglich gar nicht"
Die FPÖ hält die Auslösebedingungen des Strompreisdeckels für zu hoch. Die Regierung präsentiere einen Krisenmechanismus, "dessen Hürden so gestaltet sind, dass er diesen Winter womöglich gar nicht greift", kritisierte der blaue Energiesprecher Paul Hammerl. Die größte Oppositionspartei machte einmal mehr die Klimaschutzbestrebungen für die hohen Energiepreise verantwortlich, dementsprechend forderte Hammerl die Abschaffung sämtlicher Steuern und Abgaben auf den Ausstoß des klimaschädlichen CO2.
Die Grünen kritisierten indes, dass die Regierung bereits vor Monaten einen Krisenmechanismus angekündigt, aber bis heute weder einen Entwurf vorgelegt noch Gespräche gesucht hätten. "Für uns Grüne ist jedenfalls entscheidend, dass die Bevölkerung nicht länger an der Nase herumgeführt wird und erneut Versprechungen von günstigen Energiepreisen gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden", so Energiesprecher Lukas Hammer.
Begrüßt wird das Paket von den Sozialpartnern und Industrievertretern. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger sieht dadurch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Industriellenvereinigung (IV) ebenso, bemängelt aber die Standortgarantie, weil diese zusätzlichen Dokumentations- und Prüfaufwand schaffe. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht mit dem Sinken des Strompreises im Krisenfall eine wichtige Forderung erfüllt, die Industriegewerkschaft Pro-Ge lobte die mit dem Stromzuschuss verbundene Arbeitsplatzgarantie und die Arbeiterkammer (AK) begrüßte sowohl den Krisenmechanismus als auch die Subventionen der Industrie und wünscht sich, den Preisdeckel auch auf Gas und Wärme auszuweiten.
WWF: Regierung tut "viel zu wenig" bei fossiler Abhängigkeit
Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, den Strompreisdeckel mit einer sozialen Staffelung und Maßnahmen gegen die fossile Abhängigkeit zu verbinden. "Die Entlastung muss gezielt bei Haushalten mit wenig Einkommen ankommen. Zugleich muss die Regierung mit mehr thermischer Sanierung, Energieeffizienz und naturverträglich erzeugten erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas senken. Dort passiert bisher viel zu wenig", sagte WWF-Energiesprecher Reinhard Uhrig.