SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat große Pläne für die Bahn © APA - Austria Presse Agentur
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, hat am Donnerstag ein 5-Punkte-Programm für die Zukunft des Bahnverkehrs in Europa vorgestellt. Die Hauptforderungen: Keine weiteren Privatisierungen der Eisenbahn, Fliegen soll durch die Einführung einer Kerosinsteuer verteuert, Privatflüge eingeschränkt oder verboten werden. Im nächsten EU-Finanzplan sollen die Mittel für die Connecting Europe Facility (CEF) um 100 bis 150 Mrd. Euro aufgestockt werden.
Das Leitprogramm "Europa wieder auf die Schiene bringen - Sozialdemokratische Verkehrspolitik für Österreich und für die Europäische Union" will Schieder in den nächsten fünf Jahren in der EU vorantreiben. Investitionen in den Bahnsektor seien wichtig für das Wirtschaftswachstum, würden Arbeitsplätze schaffen, die Transportkosten senken und das Klima schützen, argumentierte Schieder.
Er ist gegen weitere Privatisierungen der Eisenbahn, stattdessen sollte das bisherige System der Direktvergabe erhalten bleiben, sagte Schieder in einer Pressekonferenz. "Die Direktvergabe vor allem durch Bund und Länder, so wie wir sie in Österreich kennen, ist in Gefahr. Es gibt nämlich eine neue Leitlinie der Europäischen Kommission, die ganz bewusst versucht, diese Direktvergabe in Frage zu stellen." Eine weitere Liberalisierung würde die Versorgungssicherheit gefährden, weil die Kosten im Vordergrund stünden und nicht die Qualität, glaubt Schieder.
Die Mittel für die Connecting Europe Facility (CEF) müssten im nächsten Finanzplan der EU (2028 bis 2034) um mindestens 100 bis 150 Mrd. Euro angehoben werden, verlangt Schieder. Finanziert werden sollte das durch die Einführung einer Kerosinsteuer. Der Steuerentgang durch mangelnde Besteuerung der Luftfahrt habe allein im vergangenen Jahr 34,2 Mrd. Euro betragen und werde im kommenden Jahr bereits 47,1 Mrd. Euro ausmachen. Das schaffe einen Wettbewerbsnachteil für die Bahn. Die Attraktivität von Kurzstreckenflügen müsse verschlechtert, Privatflüge eingeschränkt oder verboten werden.
Weiters fordert Schieder eine Zweckbindung der Mittel aus dem europäischen Emissionshandel für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und eine Strompreis-Obergrenze für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie eben die Eisenbahn. Den Lkw-Verkehr will Schieder stärker belasten, nämlich durch eine europäische Mindestmaut für Lkw und einen CO2-Preis für Lkw-Transporte.
Vorgeschlagen wird auch die Gründung einer europäischen Bahngesellschaft als Dachorganisation aller nationalen Eisenbahnen, um Know-how zu bündeln und Investitionen zu koordinieren. Bestehende Barrieren im Bahnverkehr durch unterschiedliche Regulierungen müssten beseitigt werden. "Wir brauchen eine neue EU-Verordnung, einen European Passenger Act, nämlich ein Durchgangsticket für Mehr-Länder-Reisen, mit klaren Verantwortlichkeiten auch bei Zugausfall und Verspätung."