Die Margenbremse war in der Regierungskoalition lange umstritten © APA - Austria Presse Agentur
Mit dem morgigen 1. Oktober tritt die neue Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft, die in den Monaten Oktober und November eine Entlastung für Autofahrer von zwölf Cent je Liter Benzin und Diesel bringen soll. Die für die Margenbegrenzung nötige Verordnung wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Zuvor haben die Tankstellenpreise noch teilweise kräftig angezogen, wie der VCÖ vorrechnet.
Die Spritpreisbremse besteht aus zwei Teilen: einer Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent und einer Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter, die auch eine niedrigere Mehrwertsteuer zur Folge hat. Daraus soll sich eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent ergeben. Die Grundlage für die Senkung der Mineralölsteuer wurde am Montag im Nationalrat beschlossen und wird per Verordnung des Finanzministeriums am Mittwoch fixiert. Für die Margenbegrenzung war die nun beschlossene Verordnung des Wirtschaftsministeriums nötig.
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verteidigte nach der Ministerratssitzung einmal mehr den Eingriff in die Preise. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte sie im Pressefoyer, das sie diesmal allein bestritt, nachdem sich die Koalition beim ursprünglich geplanten Medienpaket nicht geeinigt hatte. Die Verordnung des Wirtschaftsministerium gilt zunächst nur bis Ende Oktober und muss dann verlängert werden.
VCÖ für Senkung des Treibstoffverbrauchs
Vor Inkrafttreten der erweiterten Spritpreisbremse zogen die Treibstoffpreise noch einmal an. "Mit durchschnittlich 2,20 Euro erreichte der Diesel-Medianpreis im September einen neuen Monatshöchstwert. Eurosuper war mit durchschnittlich 1,92 Euro günstiger", so der VCÖ. Er fordert Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauches. "Mit einem Verbrauch von sieben Litern Diesel lagen die Spritkosten im September bei 15,40 Euro pro 100 Kilometer, bei einem Verbrauch von fünf Litern waren sie mit elf Euro um 4,40 Euro pro 100 Kilometer niedriger. Angesichts des sinkenden Treibstoffangebots am Weltmarkt sind Maßnahmen zur Reduktion des Spritverbrauchs das politische Gebot der Stunde", betonte der Club in einer Aussendung.
Erforderlich sei ein temporär niedrigeres Tempolimit, eine Kampagne für ein spritsparendes Fahr- und Mobilitätsverhalten und ein 20-Prozent-Rabatt auf Klimatickets. "Wir in Österreich haben keine Möglichkeit, das Angebot an Treibstoffen zu erhöhen. Wir haben aber Einfluss auf unsere Nachfrage und auch die Fähigkeit, den Spritverbrauch deutlich zu reduzieren", so VCÖ-Expertin Klara Maria Schenk.
Der ab Donnerstag gültigen Spritpreisbremse waren intensive Diskussionen innerhalb der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung vorausgegangen. Die SPÖ hatte sich für eine Margenbremse stark gemacht, die von den Regierungspartnern und Wirtschaftsvertretern kritisch gesehen wird.
Die Zapfsäulenpreise lagen am Dienstag im Schnitt bei 2,249 Euro für den Liter Diesel, bei Superbenzin waren es 1,939 Euro, geht aus den aktuellen Zahlen der E-Control hervor.