Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind laut Köstinger vereinbar © APA - Austria Presse Agentur

In den vergangenen 25 Jahren hat Österreich 8,2 Milliarden Euro an Umweltförderungen an Gemeinden, Betriebe und auch Privatpersonen ausbezahlt. Diese haben dann "Investitionen von 33 Milliarden Euro ausgelöst", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch", so die Ressortleiterin.

Zudem wurden durch das Umweltförderungsgesetz in seinem 25-jährigen Bestehen laut der Ministerin über 176 Millionen Tonnen CO2 eingespart und pro Jahr rund 18.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen oder gesichert. Die Förderungen seien in vielen Bereichen auch "wichtige Anstoßfinanzierungen". "Ohne Unterstützung wäre es für die Gemeinden unmöglich gewesen, die heutige selbstverständliche kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung aufzubauen. Heute sind mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Österreich an das öffentliche Trink- und Abwassernetz angeschlossen", erklärte Köstinger.

Die Umweltförderung im Inland unterstütze jährlich mehr als 4.000 Betriebe und öffentliche Einrichtungen. Diese Mittel werden etwa für die Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energieträger oder im Bereich E-Mobilität eingesetzt. "Neben diesen wichtigen Projekten werden aber auch Projekte im öffentlichen Interesse gefördert, zum Beispiel im Bereich der Altlastensanierung. Über 300 geförderte Projekte haben bisher ein Investitionsvolumen von mehr als 1,1 Mrd. Euro ausgelöst", sagte Alexandra Amerstorfer, Geschäftsführerin der Kommunalkredit Public Consulting, die das Förderprogramm managt. Im Jahr 2017 lösten rund 15.000 eingereichte Projekte ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro aus.

Die Ministerin ging davon aus, dass die Förderungsmaßnahmen auch in den künftigen Budgets und auch bei der im Jahr 2020 angestrebten Steuerreform keinesfalls eingeschränkt werden. Diese seien ein "Anreizsystem für Investitionen", das fortgesetzt wird. Geplant ist, den Zugang zu Förderungen zu vereinfachen, sodass die Abwicklung in allen Bereichen vereinfacht und bestenfalls auch online erledigt werden kann.