Spritpreisbremse in einer heiklen Phase © APA - Austria Presse Agentur

Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse, gibt es wenige Stunden vor Auslaufen der Maßnahme nun offenbar doch noch eine Einigung auf eine Spritpreisbremse in reduzierter Form. Das teilten die NEOS, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium sowie das SPÖ-geführte Finanzministerium jeweils in Aussendungen am Donnerstagnachmittag mit.

Konkret soll nun, wie bereits kolportiert, bei der Mineralölsteuer im Mai nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter reduziert werden, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden sei. Sollten die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen doch höher ausfallen, sollen diese im Juni "rückverteilt" werden, hieß es weiter aus dem Wirtschaftsministerium. Was die Margenbegrenzung angeht, sollen in den ersten beiden Mai-Wochen weiter 5 Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent.

Versorgungssicherheit als oberste Priorität

"Neben der Preisentwicklung hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, um diese nicht zu gefährden, wird die Margenbegrenzung im Mai halbiert und läuft danach aus", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). "Denn Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein."

"Die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe wird in der Höhe der Mehreinnahmen weitergegeben, die durch den Preisanstieg beim Sprit im Budget entstanden sind", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Denn wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist. Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürfen von der Energiekrise auf Kosten der Bürginnen und Bürger profitieren."

"Unser Ziel war es, dass auch kleine Tankstellen, die nicht in den Genuss der 5-Cent-Reduktion kommen und trotzdem wegen des hohen Wettbewerbsdrucks die Preise senken müssen, am Markt bestehen können", teilte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer mit. Mit dem Auslaufen der Margenreduktion ab Juni sei sichergestellt, dass "kleine Betriebe wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können".