++ ARCHIVBILD ++ Das Geld soll wieder in Straßenbauprojekte in Kärnten fließen © APA - Austria Presse Agentur
Nach dem Auffliegen der Causa Baukartell, bei dem öffentliche Stellen durch künstlich verteuerte Bauprojekte um Millionenbeträge geschädigt worden sind, bekommt das Land Kärnten als Geschädigter knapp 12 Mio. Euro zurück. Wie der zuständige Landeshauptmannstellvertreter, Martin Gruber (ÖVP), am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung sagte, soll das Geld "dorthin zurückfließen, wo der Schaden entstanden ist: In Straßenbauprojekte".
Beim Baukartell wurden Preise durch Absprachen der einzelnen Firmen vor Auftragsvergaben künstlich hochgetrieben und so der Wettbewerb unterlaufen. Ermittlungen dazu starteten 2016. In Kärnten war bei der Firma Kostmann - eine der späteren Kronzeugenfirmen - ein Ordner gefunden worden, der die Sache auffliegen ließ. Betroffen waren Projekte im Bereich des Hoch- und Tiefbaus in fast ganz Österreich, als Tatzeitraum wurde Juli 2002 bis Oktober 2017 angenommen.
Die Summe von 12 Mio. Euro wurde durch Sachverständige erhoben, die feststellten, bei welchen Projekten das Land Kärnten zu viel gezahlt hatte. Heuer werden mit 7,5 Mio. Euro 17 Baulose in Kärnten "noch zusätzlich zum regulären Programm umgesetzt", erklärte Gruber. Der Rest des Geldes soll dann im kommenden Jahr in weitere Bauprojekte fließen. Gruber schloss nicht aus, dass noch weiteres Geld an Kärnten zurückfließen könnte: "Es sind noch Verfahren anhängig, wenn es weitere Urteile gibt, dann sind weitere Verhandlungen notwendig."
Firmen kommen nach wie vor zum Zug
Wie der Landeshauptmannstellvertreter auf Nachfrage sagte, würden die Firmen, die am Baukartell beteiligt waren, aber nach wie vor Aufträge der öffentlichen Hand bekommen: "Die Betroffenheit ist eine sehr große, denn es betrifft de facto alle großen Baufirmen, die in der Vergangenheit, wie auch jetzt, für die öffentliche Hand tätig sind." Allerdings hätten sich die Firmen im Zuge der Aufarbeitung der Causa einem "Selbstreinigungsprozess" unterzogen: "Da hat man danach massiv gemerkt, dass sehr Bedacht darauf genommen wird, genau zu arbeiten. Das sieht man auch bei den Ausschreibungen und den Angeboten, die gelegt werden, die durchaus sehr genau gemacht werden."