AMS regt Änderungen beim Zwischenparken von Saisonkräften an © APA - Austria Presse Agentur
AMS-Vorständin Petra Draxl sieht Handlungsbedarf bei der Bildungskarenz. "Es gibt zwei, drei Kritikpunkte, bei denen wir auch als AMS der Meinung sind, dass man die verändern sollte", sagte sie zu den "Salzburger Nachrichten". Ein Drittel der Frauen in Bildungskarenz seien zuvor in Elterkarenz gewesen. "Nur sollte die Bildungskarenz nicht de facto eine verlängerte Elternkarenz sein". Wobei sie klarstellte: "Ich bin sehr dafür, dass Frauen sich auch in der Karenz bilden."
Aber aktuell seien das nicht immer die Angebote, die für die Frauen notwendig seien. "Ich bin dafür, dass Frauen rasch wieder im Beruf andocken, aber das kann kein 16-Stunden-EDV-Kurspaket online sein", nannte Draxl als Beispiel. Das Arbeitsmarktservice sei in den Verhandlungsprozess, der momentan zwischen den Regierungsparteien läuft, nicht eingebunden. "Und wir glauben nicht, dass es in dieser Regierungsperiode noch zu großen Veränderungen kommen wird", so Draxl. Denkbar wäre zum Beispiel eine verpflichtende Bildungsberatung vor einer Bildungskarenz.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte Anfang März im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien, er hoffe heuer mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reform der Bildungskarenz zu schaffen. In der heutigen "Kronen Zeitung" wird deren Sozialsprecher Markus Koza zitiert: "Die Bildungskarenz ist eine beliebte und erfolgreiche Maßnahme. Für ,Reformen', die in Wirklichkeit Leistungskürzungen zum Ziel haben, stehen wir nicht zur Verfügung." Eine Reform der Bildungskarenz ist übrigens nicht im Regierungsprogramm festgeschrieben.
Zu dem "Zwischenparken" von Saisonarbeitskräfte beim AMS merkte AMS-Chefin Draxl an: "Lösungswege wurden bisher nie umgesetzt." Sie sei immer für Rating-Modelle gewesen, wie sie jetzt auch wieder diskutiert würden, nämlich dass Unternehmen fürs Zwischenparken mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. "Aber all das sind hochpolitische Themen", weiß Draxl.
Zu der in Diskussion stehenden Einschränkung für einen Zuverdienst bei Arbeitslosengeld-Bezug betonte sie: "Wenn ich geringfügig neben der Arbeitslosigkeit arbeite, ist das kein Missbrauch. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten liege mit circa zehn Prozent der Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, über die Jahre ziemlich konstant, aktuell seien das rund 28.000.
Die Konjunktur-Entwicklung in Österreich sieht Draxl mit Sorgenfalten. "Wir befinden uns de facto in einer Rezession, die erwartete Verbesserung im dritten oder vierten Quartal dürfte nicht mehr kommen. Die Arbeitslosigkeit wird heuer weiter steigen, aber in welchem Ausmaß, das wissen wir noch nicht", sagte sie. Aktuell steige die Kurve langsam, um monatlich circa 30.000 Arbeitslose mehr. "Wir gehen davon aus, dass die Betriebe noch viel Personal halten, aber sie werden nervös", so die AMS-Chefin.