Wiener Stadtrat Hacker (SPÖ) hatte 2G am Arbeitsplatz gefordert © APA - Austria Presse Agentur
Am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impflicht weiterhin die 3G-Regel gelten. Das bekräftigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Donnerstag, auf APA-Anfrage: "Unsere Position hat sich nicht geändert". Man habe das auch bereits vor Weihnachten gemeinsam mit den Sozialpartnern kommuniziert. Eine 2G-Regel am Arbeitsplatz sei demnach nicht umsetzbar. Ausgelöst wurde die Diskussion vom Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der 2G auch am Arbeitsplatz gefordert hatte.
"Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht", sagte Gesundheitsstadtrat Hacker am Mittwoch gegenüber ATV und forderte die Ausdehnung der 2G-Regel auf den Arbeitsplatz.
Die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer zeigte sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal verwundert über Hackers Forderung: "Ich habe das mit etwas Erstaunen gehört, was der Herr Hacker hier gesagt hat", die 2G-Regel am Arbeitsplatz sei kein Punkt gewesen, den die Sozialdemokratie in die Verhandlungen zur Impfpflicht eingebracht habe und es sei nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion.
Die Arbeiterkammer (AK) hält nichts von der Ausweitung der 2G-Regelung auf den Arbeitsplatz. Die Impflicht sei eine verwaltungsrechtliche Pflicht, die auch verwaltungsrechtlich, also mit Geldstrafen, sanktioniert werden solle. Eine 2G-Pflicht am Arbeitsplatz wäre hingegen eine "extrem harte Sanktion", weil man die Menschen damit "um die Existenzgrundlage" bringe, indem man sie vom Erwerbsleben ausschließe, so ein Sprecher der AK am Donnerstag gegenüber der APA. Der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sagte am Donnerstag gegenüber der APA: "An unserer Position zu 3G am Arbeitsplatz hat sich nichts geändert".
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hält 3G am Arbeitsplatz für den "einzig praktikablen Weg", um die Wirtschaft am Laufen zu halten und in den Betrieben Schutz vor Corona zu bieten. Mit einer 2G-Regelung würde vielen Arbeitnehmern die Erwerbsgrundlage entzogen und die Betriebe müssten auf dringend benötigte Mitarbeiter verzichten, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
Für FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ist Hackers Forderung zu 2G am Arbeitsplatz "an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten". Reinhard Langthaler von der Freiheitlichen Wirtschaft sieht das ähnlich. Eine 2G-Regel am Arbeitsplatz sei "ein unfassbarer Affront gegen die Menschenrechte", sagte er laut einer Aussendung.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hält eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für "praxisfern". Die Impfpflicht am Arbeitsplatz würde demnach "vielen Arbeitnehmern die Erwerbsgrundlage entziehen und den Arbeitskräftemangel befeuern", das geht aus einer Aussendung am Donnerstag hervor. Darüber hinaus würden internationale Arbeitskräfte verloren gehen, die mit Stoffen geimpft sind, die in Österreich nicht anerkannt werden.