Wien und Oberösterreich haben Probleme mit den Förderkriterien © APA - Austria Presse Agentur
Der soziale Wohnbau lahmt und die Mieten steigen. Nun sollen weitere Mittel aus der sogenannten Wohnbaumilliarde des Bundes fließen, die vor zwei Jahren festgezurrt wurde. Erst ein Viertel davon sei ausbezahlt worden, wurde zuletzt Kritik laut. "Man darf nicht verwechseln, das, was ausbezahlt worden ist bisher, und das, was eigentlich schon zugesichert worden ist für konkrete Projekte", relativierte Wifo-Experte Michael Klien am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.
"Es ist nicht so, dass drei Viertel nicht abgeholt worden sind, sondern es wurden drei Viertel noch nicht ausbezahlt und ausbezahlt werden kann erst nach Endabrechnung der Projekte", bekräftigte Wohnbauexperte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) in dem Radiobeitrag.
Kein neues Wohnbaupaket
Ein weiteres Wohnbaupaket in Milliardendimension ist jedenfalls nicht in Sicht. Die Regierung muss sparen. Im Zuge der aktuellen Budgetverhandlungen ließ die schwarz-rot-pinke Koalition aber zum Wochenende mit der Ankündigung aufhorchen, dass mit einem Wohnbaupaket die Möglichkeit erleichtert werden solle, Bundesmittel zur Schaffung von gefördertem Wohnraum abzurufen.
Es handle sich um Geld aus der Wohnbaumilliarde der schwarz-grünen Vorgängerregierung, hieß es dazu auf Nachfrage des ORF im Büro des für Wohnbau zuständigen Vizekanzlers und SPÖ-Chefs Andreas Babler. Zuletzt hatte dieser etwa auf dem SPÖ-Landesparteitag in Vösendorf (Bezirk Mödling) davon gesprochen, dass es nun auch "frisches Geld" für den Wohnbau brauche und dass weitere Mittel aus der Wohnbaumilliarde fließen sollen.
Laut Ministerbüro können 724 Millionen Euro nicht von den Ländern abgeholt werden, weil die Wohnbaumilliarde erhebliche Mängel aufweise. Alle Bundesländer - mit Ausnahme von Wien und Oberösterreich - hätten angemeldet, dass sie ihren Anteil an den Mitteln abholen wollen, das aber eben erst später machen könnten.
Wien und Oberösterreich haben Probleme
Das Problem für Wien sei: Ein Teil der Mittel sei für geförderte Eigentumswohnungen vorgesehen, nicht aber für kommunalen Wohnbau, sprich Gemeindewohnungen. "Das sind zwei Bereiche, die Wien ganz massiv getroffen haben, weil Wien seit Jahren keine Eigentumswohnungen fördert und stattdessen Kommunalwohnungen realisiert", sagte Amann.
Oberösterreich wiederum hat dem Radiobeitrag zufolge das Problem, dass Geld aus der Wohnbaumilliarde nur beansprucht werden könne, wenn mehr gefördert werde als früher. Oberösterreich tue sich dabei aber schwer, weil in den Vorjahren sehr viel gefördert worden sei, erklärte Amann.
Im Finanzministerium bestätigt man laut Ö1-"Morgenjournal", dass es bei den Hürden der Förderung um Wien und Oberösterreich geht. Im Ministerium von Babler werde nun an einer "Verbesserung der Förderkriterien" gearbeitet. Es gibt kein zusätzliches Geld für geförderten Wohnbau, sondern es sollen vorhandene Mittel nun gänzlich ausgeschöpft werden.
Grüne und Projektentwickler üben Kritik
Angesichts der angekündigten Änderungen sorgt sich die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, dass Babler nun "ein funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht". Sie fordert die Bundesregierung auf, am Grundprinzip des Wohnbaupakets in der 2024 beschlossenen Form festzuhalten. "Bundesmittel müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen - wer dieses Prinzip aufgibt, hat die Dringlichkeit des Bedarfes nach leistbarem Wohnraum nicht verstanden", teilte Tomaselli am Dienstag in einer Aussendung mit.
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) hatte sich bereits zu Beginn der Woche kritisch zum Wohnbaupaket der Regierung geäußert. "Obwohl zahlreiche kostengünstige und budgetneutrale Lösungen für leistbares Bauen längst am Tisch liegen, werden diese offenbar ignoriert", vermerkte VÖPE-Präsident Andreas Köttl. Die Projektentwickler schlagen beispielsweise vor, den Bestand zu mobilisieren. Dazu brauche es eine Reform es Wohnungseigentumsrechts - Stichwort Nachverdichtung statt Neuversiegelung - und eine Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes in Hinblick auf erleichterte Gebäudesanierungen. Weiters fordert die VÖPE beschleunigte Verfahren mit "Fast Lanes" für klimagerechtes Bauen sowie eine spürbare Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften.