Staatshilfen sollen Starthilfe für die Wintersaison geben © APA - Austria Presse Agentur
Den von der Pandemie und dem neuerlichen Lockdown Betroffenen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Die Corona-Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Weiters erhalten Beschäftigte, die bereits 10 Monate oder länger in Kurzarbeit sind, einmalig eine Zahlung von 500 Euro netto. Saisonbetriebe rund um den Tourismus bekommen eine Saisonstarthilfe für die Einstellung von Fachkräften.
Die Corona-Kurzarbeit gilt für besonders betroffene Betriebe. Sie wäre ursprünglich zu Jahresende ausgelaufen und wird nun bis Ende März verlängert. Die Nettoersatzrate für Beschäftigte in Kurzarbeit bleibt unverändert und liegt je nach Einkommenshöhe bei 90 Prozent, 85 Prozent oder 80 Prozent. Weiters werden die Rahmenbedingungen erleichtert: Unternehmen werden drei Wochen Zeit haben, die Corona-Kurzarbeit rückwirkend zu beantragen und bekommen trotzdem die Unterstützung in voller Höhe. "Nützen Sie die Kurzarbeit", appellierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian an die betroffenen Betriebe, denn damit würden die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine abgespeckte Kurzarbeit-Variante mit Selbstbehalt der Unternehmen läuft seit Anfang Juli noch bis Ende Juni 2022.
Die türkis-grüne Regierung hat für die Corona-Kurzarbeit seit März 2020 über 9 Mrd. Euro ausgegeben. Die weiteren Kurzarbeitskosten kann man laut Kocher derzeit "seriöserweise nicht vorhersagen". "Was es kostet, das kostet es." Der Arbeitsminister rechnet aufgrund des Corona-Lockdowns mit einem Anstieg der Kurzarbeit auf 350.000 bis 400.000 Personen, welche die Hilfe in Anspruch nehmen werden. Es könnten aber auch "etwas weniger oder etwas mehr sein".
Kocher verweis darauf, dass die Anzahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter derzeit weit unter den Zahlen des Vorjahres liege. "Wir sind in einer viel besseren Ausgangssituation". Die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe und die Vereinfachung der Kurzarbeit-Rahmenbedingungen gebe den Unternehmen Planungssicherheit.
Mit der Saisonstarthilfe werde dem Tourismus geholfen, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Branche fürchtet wegen des Lockdowns mit dem Beginn der Wintersaison um die Fachkräfte. Für die Kurzarbeit ist nämlich ein Monat Beschäftigung mit vollem Gehalt Voraussetzung. Nun bekommen Saisonbetriebe für Neuanstellungen 65 Prozent des Bruttogehalts, also inklusive aller Lohnnebenkosten, vom AMS refundiert, wobei die Arbeitnehmer den vollen Lohn bekommen. Diese Saisonstarthilfe zur Fachkräftesicherung gilt für alle Personen, die zwischen 3. November und dem 12. Dezember angestellt werden. Kontrollen sollen Missbrauch verhindern. Die Förderung können alle Saisonbetriebe erhalten, also neben Hotels etwa auch Skischulen, Wintersporthändler und Skiverleiher.
Beschäftigte, die lange in Kurzarbeit sind, werden extra unterstützt und erhalten einen Bonus von 500 Euro netto. Voraussetzung ist, dass sie im November 2021 in Kurzarbeit waren und seit März 2020 insgesamt 10 Monate oder länger für Kurzarbeit angemeldet waren. Im März 2022 kann der Bonus dann beantragt werden. Die Zahlung für "Langzeit-Kurzarbeitende" bekommen nur jene, deren Bemessungsgrundlage kleiner als 50 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage ist. Auch Arbeitnehmer in Trinkgeld-Branchen werden ab Dezember besonders unterstützt, die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsunterstützung wird um 5 Prozent erhöht.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer will "alles dafür machen", dass heuer eine Wintersaison in Österreich stattfinden kann. "Es gibt für uns keinen Grund, warum man Österreich als Gastland nicht öffnen kann", sagte Mahrer. Viele Menschen seien geimpft, es gelte die 2G-Regel. Man werde "dafür kämpfen", dass die Winterbetriebe öffnen können, so der WKÖ-Chef. Tourismusministerin Köstinger hofft, dass man in Österreich mit der 2G-Regel "eine halbwegs erfolgreiche Wintersaison" haben kann.
Breite Zustimmung gab es zu den heute verkündeten Hilfsmaßnahmen. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) freut sich über Entlastung für die Arbeitgeber im bereits zweiten Saisonstart-Lockdown. "Das ist Hilfe in letzter Sekunde für viele Beschäftigte und Betriebe in den Ferienregionen", begrüßt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Hilfen. WKÖ-Hotellerie-Obfrau Susanne Kraus-Winkler ist erleichtert, dass nun die Saisonbetriebe ihre Mitarbeiter auch jetzt, wo die Hotel-Branche geschlossen hat, bereits einstellen können. Die Industriellenvereinigung lobt, dass nun "Planungssicherheit" für die Betriebe gewährleistet sei. Für den Grünen Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza ist zentrales Ziel, eine soziale Krise zu verhindern. Ein Zuschlag von 500 Euro könne soziale Härten abfedern. ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl ist erfreut, dass für die rund 20.000 Saisonarbeitskräfte, die vom Lockdown und der Schließung des Tourismus betroffen sind, mit der Saisonstarthilfe für Fachkräfte eine Lösung gefunden werden konnte.