Vestager nimmt Chinas Wind- und Solarbranche ins Visier © APA - Austria Presse Agentur

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen nun auch Subventionen an chinesische Lieferanten von Windparks für Europa unter die Lupe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte am Dienstag, die Kommission werde die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien prüfen. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte sie nicht.

Vergangene Woche hatte die Kommission bereits zwei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten.

Die Untersuchung erfolgt im Rahmen der EU-Verordnung über ausländische Subventionen. Diese ermöglicht es der Kommission seit Juli 2023 zu prüfen, ob ausländische Subventionen es Unternehmen ermöglichen, bei öffentlichen Ausschreibungen übermäßig vorteilhafte Angebote abzugeben.