Finanzminister Mayr vertritt Österreich in Brüssel © APA - Austria Presse Agentur

Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Thema beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel sein. Weiters sollen die neuen Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Budgetpläne diskutiert werden. Auch das fast fertige 16. Sanktionspaket gegen Russland steht auf der Agenda. Für Österreich nimmt Finanzminister Gunter Mayr teil.

Das österreichische Budgetdefizit steht derzeit am Dienstag nicht auf der Tagesordnung. Der am Anfang der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten: Die Europäische Kommission plant weiterhin, die Budgetsituation im Frühjahr erneut zu bewerten. Die Finanzminister werden auch den "Wettbewerbskompass" der EU-Kommission diskutieren, der Europa wettbewerbsfähiger machen soll. Dazu will sie zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Brüssel ist zudem dabei, das 16. Paket mit Sanktionen gegen Moskau zu schnüren. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorbereitet, und soll in diesen Tagen kommen.