Die EU will Bürokratie einstampfen und Gesetze neu verhandeln © APA - Austria Presse Agentur

Angesichts massiver Beschwerden aus der Wirtschaft über bürokratische Vorgaben hat die Europäische Kommission den Abbau zahlreicher Regeln versprochen. Brüssel werde "eine beispiellose Anstrengung" für die Vereinfachung von Vorgaben für Firmen unternehmen, heißt es in einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die Kommission will ihre Vorschläge am Mittwoch offiziell vorstellen.

"Die EU muss sich jetzt darauf konzentrieren, was für ihren künftigen Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein wird", heißt es in dem Entwurf. Die Kommission plant demnach unter anderem, eine Reihe von Regeln für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugeordnet werden.

Kommissionspräsidentin will Gesetze neu aushandeln

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zudem umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte unter anderem das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand gestellt und vereinfacht werden.

Neben dem Bürokratieabbau will die Kommission dem Entwurf zufolge Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz weiter fördern. Die EU verliert bei technischen Neuheiten demnach den Anschluss an die USA und sieht sich etwa bei erneuerbaren Energien einer wachsenden Konkurrenz aus China ausgesetzt. Auch hohe Energiepreise belasten europäische Unternehmen.

Europäische Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugt

Die Kommission wirft China vor, den eigenen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen - und will nun europäischen Firmen den Vorzug bei öffentlichen Ausschreibungen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen geben. "In einem Kontext, in dem andere wichtige Akteure den Zugang zu ihren Märkten beschränken und versuchen, die Produktion von kritischen Technologien zu erhöhen, muss Europa seine eigenen Kapazitäten schützen", heißt es in dem Entwurf.

Im Vorgehen Chinas sieht die Kommission einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO): Mitte Jänner hatte Brüssel Peking bereits vorgeworfen, chinesischen Produkten bei öffentlichen Ausschreibungen in Krankenhäusern grundsätzlich einen Vorteil zu verschaffen und Wettbewerber aus der EU damit zu benachteiligen. Die Kommission prüft mögliche Gegenmaßnahmen, die sich aber im Rahmen der WTO-Regeln bewegen sollen.