Auch das Endlos-Scrolling soll ausgeschaltet werden können © APA - Austria Presse Agentur
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Abonnements im Internet leichter kündigen können. Daneben will die Brüsseler Behörde die Verbraucherrechte auch beim Ticketverkauf, dem Onlineshopping oder beim Gaming stärken und gegen Tricks von Unternehmen vorgehen. "Wir gehen gegen unlauterere Praktiken vor, um Verbrauchern Wahlmöglichkeit zu geben", sagte Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Brüssel will mit dem Vorschlag Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren - und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen. Dazu zählen auch Elemente, die potenziellen Käuferinnen und Käufern suggerieren, dass nur mehr eine geringe Anzahl eines Produktes verfügbar sei.
Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach nicht mehr manipulierende Sätze schreiben. Die Kündigung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Bei Ticketverkäufen etwa für Konzerte müsste demnach die Anzahl der Karten zum Einstiegspreis und Höchstpreis genannt werden. Damit soll auch gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung vorgegangen werden. Darunter versteht man Preise, die sich je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen ändern.
Optionen für Nutzer gegen Mechanismen auf TikTok und Co.
Wer in sozialen Medien unterwegs ist, soll den Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell abschalten können. Damit reagiert die Kommission auf die Mechanismen, um Nutzer möglichst lange auf Plattformen halten sollen.
Ergänzend dazu soll das nun vorgeschlagene Gesetz bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder verbieten. So sollen virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig ausgeschaltet sein. Auch sogenannte Lootboxes sollen verboten werden. Das sind kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen oder Figuren freischalten. Sie sollen nur mit Zustimmung der Eltern aktiviert werden können. Familien sollen so einen Überblick darüber erhalten, wofür Kinder Geld ausgeben.
Kommission will KI-Kundenservice verbannen
Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll immer das Recht haben, mit einem Menschen über Probleme zu sprechen. Einen ausschließlich durch Künstliche Intelligenz (KI) oder andere Technik gesteuerten Kundenservice will die Kommission damit verbieten.
Verbraucher sollen auch dann alle ihre Rechte behalten, wenn KI-Agenten im Netz für sie einkaufen. Gleichzeitig sollen die Regeln dem Vorschlag zufolge sicherstellen, dass Verbraucher die Kontrolle über die Aktionen des KI-Agenten haben. So sollen sie etwa eine Preisgrenze festlegen können. Unternehmen soll es zudem verboten sein, bestimmte Produkte oder auch Rabatte nur für den Kauf per KI-Agent anzubieten.
EU-Ermittlungen in Härtefällen
Die EU-Kommission schlägt zudem vor, künftig selbst Ermittlungen gegen Unternehmen führen zu dürfen, die sich nicht an die Verbraucherschutzregeln halten. Bisher liegt die Durchsetzung dieser Rechte weitgehend bei den nationalen Behörden.
In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schadensaufkommen soll die Kommission dem Vorschlag nach Geldstrafen verhängen können. Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens sollen dann als Strafe möglich sein.
Mit den Vorschlägen müssen sich nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten beschäftigen. Die Kommission geht davon aus, dass die Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden.