Von der Leyen will die Wirtschaft ankurbeln © APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket an Vorschlägen zur Förderung der europäischen Industrie und Wirtschaft vorgestellt. Der erste Teil, der "Clean Industrial Deal", soll Europas Industrie zugleich wettbewerbsfähiger und emissionsärmer machen. Klimafreundliche Technologien "Made in Europe" sollen verstärkt gefördert werden. Der zweite Teil, der "Affordable Energy Plan", soll niedrigere Energiepreise für Unternehmen und Konsumierende bringen.
Energieintensive Industrien würden mit hohen Energiekosten, unfairem globalem Wettbewerb und komplexen Vorschriften konfrontiert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, so die Kommission. "Europa muss eine Führungsrolle bei sauberen Industrien übernehmen", so EU-Vize-Kommissionspräsidentin Teresa Ribera bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Europas Industrieunternehmen müssen in saubere Technologien investieren können und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben." Steuern auf Strom müssten reduziert und Netze effizienter genutzt werden, so die Spanierin. Die Welt und die Märkte hätten sich geändert.
100 Milliarden Euro für Clean Tech
Die Kommission will für grüne Technologien über 100 Mrd. Euro an Förderungen mobilisieren, sowie zusätzliche Garantien in Höhe von 1 Mrd. Euro im Rahmen des aktuellen mehrjährigen EU-Budgets. Die Förderungen sollen zudem schneller und unkomplizierter fließen können. Dazu soll der Rahmen für Beihilfen der EU-Länder vereinfacht werden. Eine "Bank für industrielle Dekarbonisierung" soll Finanzmittel aus dem EU-Innovationsfonds sowie Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem mobilisieren.
Die Kommission will die europäische Clean Tech-Branche mit einem "Made in Europe"-Label unterstützen. Zudem will sie vorschlagen, europäische Unternehmen gegenüber Konkurrenz aus China oder den USA bei der öffentlichen Beschaffung in strategischen Sektoren zu bevorzugen. Auch Rohmaterialien sollen verstärkt aus Europa kommen: "Wir wollen die Rechnung für die Rohmaterialien und unsere Abhängigkeit senken", so Riberas Amtskollege Stephane Sejourne. Europa müsse beim Kauf und der Produktion von Rohmaterialien wie etwa seltener Erden "strategischer vorgehen", diese gebe es auch in Europa. Bei einer gemeinsamen Beschaffung mehrerer EU-Länder soll ein neues "EU-Zentrum für kritische Rohstoffe" helfen.
Entschlossener gegen unfairen Wettbewerb vorgehen
Die Kommission kündigte auch an, sie wolle "noch entschlossener vorgehen, um unsere Industrien mithilfe einer Reihe von Handelsschutz- und anderen Instrumenten vor unfairem globalen Wettbewerb und Überkapazitäten zu schützen". Während im Zentrum der ersten Amtsperiode von der Leyens der Green Deal mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz stand, hat sich das Blatt nun gedreht: Die krisengebeutelte Wirtschaft und auch Vertreter ihrer eigenen, konservativen Partei EVP fordern seit längerem immer vehementer mehr Unterstützung für europäische Unternehmen. Auch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Handelsbeschränkungen und Bevorzugungen amerikanischer Produkte spielen eine Rolle.
Ribera betonte am Mittwoch, die grüne Transformation werde nicht aufgeweicht, wie von einigen Kritikern vorgeworfen. Die Regeln würden vereinfacht, das Vertrauen der Investoren gefördert. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte, heute sei kein neues Klimaziel präsentiert worden, weil das aktuelle nach wie vor gelte. Die EU strebt bis 2050 Klimaneutralität an.
Mit dem "Affordable Energy Plan" will die Kommission die Integration der EU-Elektrizitätsmärkte vorantreiben und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Auch bestimmte Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit sollen reduziert werden. Dies ist der dritte Teil des Pakets, der heute noch vorgestellt wird. Für März kündigt die Kommission einen Aktionsplan für die Automobilindustrie, für Frühling für die Stahl- und Metallindustrie an. Weitere sollen für die Chemie- und Clean-Tech-Industrie folgen.