Das EU-Parlament muss der Verschiebung noch zustimmen © APA - Austria Presse Agentur

Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle auch die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Damit würden die Regeln erst 2028 gelten. Das EU-Parlament muss der Verschiebung noch zustimmen, es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Aus der Wirtschaft gab es aber große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte die Verschiebung des Lieferkettengesetzes. "Die EU-Staaten haben die Zeichen der Zeit erkannt, der europäische Wirtschaftsstandort braucht nicht noch mehr Regelungen, sondern mehr wirtschaftliche Freiheit, um wieder auf die Überholspur zu kommen", sagte Hattmannsdorfer laut Mitteilung. "Jetzt ist das Parlament am Zug. Im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsstandorten der Welt können wir uns nicht ständig selbst ausbremsen. Durch die Verschiebung gewinnen wir die notwendige Zeit, um die beiden Gesetze nachzubessern und zu vereinfachen."