Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa GemNova © APA - Austria Presse Agentur
In der Causa rund um das mittlerweile insolvente Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, gibt es nun strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei ehemalige Verantwortliche. Laut APA-Informationen handelt es sich um den früheren Präsidenten des Gemeindeverbandes und langjährigen ÖVP-Politiker Ernst Schöpf sowie Ex-GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck am Montag gegenüber der APA. Die konkreten Namen der Betroffenen wollte die Behörde nicht nennen.
Am Montag kam es beim Gemeindeverband laut Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr zur "Sicherstellung von Unterlagen" in der Causa. Von einer Hausdurchsuchung im klassischen Sinne könne man aber nicht sprechen. Die Ermittlungen hatten sich aus der Prüfung des finanziellen Gebarens der GemNova sowie der Tochtergesellschaften im Zuge des Insolvenzverfahrens ergeben, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.
Schöpf, Bürgermeister von Sölden, erklärte in einer Reaktion im APA-Gespräch, dass er in juristischer Sicht öffentlich vorerst nicht Stellung nehmen werde: "Vielleicht später einmal. Das, was ich jetzt zu sagen habe, sage ich der Staatsanwaltschaft." Die nunmehrige Entscheidung komme für ihn aber nicht überraschend und zwar einzig und allein aus folgendem Grund: "Nach der medialen Hinrichtung im vergangenen Jahr war das zu erwarten."
Sehr wohl nehme er aber eine politische Bewertung vor, betonte Schöpf und zeigte sich bitter enttäuscht von seiner politischen Heimat, der ÖVP, sowie der "Kollegschaft" im Gemeindeverband. Am Ende sei er "ganz allein gewesen", so das schwarze Urgestein. Von "Parteifreunden, haha" würde man sich eigentlich erwarten, dass sie das Ganze bewerten und sich im medialen Gegenwind hinter einen stellen und Rückendeckung geben. Nichts davon sei passiert. Ob er auch von Landeshauptmann und Landesparteichef Anton Mattle enttäuscht sei? "Samt und sonders von allen", meinte der Ötztaler. Man hätte ihn, als "Unbequemer" in der Vergangenheit bekannt, einfach loswerden wollen.
An Treffen mit ehemaligen Kollegen bzw. Bürgermeistern aus dem Gemeindeverband nehme er nicht mehr teil: "Dort, wo sich die Bürgermeister treffen, bin ich nicht mehr." Er komme auch so zu den nötigen Informationen, die er für seine Arbeit als Söldener Ortschef benötige.
Die GemoNova hätte jedenfalls nicht in Insolvenz geschickt werden dürfen, zeigte sich Schöpf weiter überzeugt. Es hätte nur "ein bisschen frisches Geld" gebraucht. So sei das Unternehmen unverhältnismäßig ins Gerede gekommen.
Die Causa GemNova hatte die Tiroler Landespolitik im vergangenen Jahr monatelang beschäftigt. Endgültig besiegelt hatte die Pleite eine Bürgermeisterkonferenz des Gemeindeverbandes Mitte Juli. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro nicht erreicht worden und damit die von Schöpf geplante Sanierung gescheitert. Schöpf zog sich letztlich von der Verbandsspitze zurück, er ortete und kritisierte zudem wiederholt ein Aufbauschen der Causa, verbandsinterne Intrigen und eine mediale Kampagne gegen ihn.
Die GemNova war mit der Muttergesellschaft und fünf Tochtergesellschaften in die Pleite gerutscht. Die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften betrugen rund 4,3 Mio. Euro. Die Muttergesellschaft eingerechnet beliefen sich die Passiva insgesamt auf bis zu zehn Mio. Euro. Einen Großteil der Mitarbeiter der "Tochter" Bildungspool Tirol GmbH - sie beschäftigte mit Abstand die meisten Mitarbeiter in dem Firmenkonstrukt - fing das Land über eine eigens gegründete gemeinnützige Gesellschaft auf.
Ende September wurde seitens des Kreditschutzverbandes KSV von 1870 bekanntgegeben, dass von den Gläubigern rund 14,3 Mio. Euro an Forderungen angemeldet wurden, der Insolvenzverwalter hatte bis dato 9,7 Mio. Euro als berechtigt anerkannt, hieß es. Es wurde seitens des Alpenländischen Kreditorenverbands damit gerechnet, dass das Insolvenzverfahren einige Jahre andauernd werde.
In einem Nebenstrang der Causa GemNova gab es indes noch keine Neuigkeiten seitens der Justiz. Dabei drehte es sich um eine 320.000-Euro-Zahlung des Landes aus dem Jahr 2012, die offenbar einen "Umweg" über die Gemeinde Sölden gemacht hatte und erst danach bei der GemNova gelandet war. Diesbezüglich hatte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger eine Anzeige wegen möglicher Untreue sowie Amtsmissbrauchs unter anderem gegen Schöpf eingebracht. Die Staatsanwaltschaft prüft seitdem einen Anfangsverdacht. Diese Prüfung war vorerst weiter im Gange, so Sprecher Mayr. Schöpf wies die Vorwürfe gegen ihn strikt zurück. Auch das Land sprach von einer rechtskonformen Vorgangsweise.