Ministerin Gewessler stellte sich den Fragen der Abgeordneten © APA - Austria Presse Agentur
In der Diskussion um die deutsche Gasspeicherumlage erwartet sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) demnächst weitere Schritte. Ein Pilotverfahren gegen Deutschland sei gestartet, Gewessler zeigte sich zuversichtlich, dass bald ein nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gemacht werde, sagte sie am Donnerstag bei einer Fragestunde im Nationalrat. Italien habe angekündigt, von einer ähnlichen Maßnahme wie Deutschland abzusehen.
Die deutsche Gasspeicherumlage sei mit dem EU-Recht nicht kompatibel, wiederholte Gewessler ihre Kritik. Die Umlage ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf, und betrifft auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Die Gebühr verteuere Importe und erschwere den Ausstieg aus russischem Gas, sagte die Ministerin.
Mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sie sich oft ausgetauscht. Nun habe man einen Schritt zur Europäischen Kommission gemacht, die ein Pilotverfahren gegen Deutschland durchführe. Gewessler ruft betroffene Unternehmen außerdem auf, selbst Rechtsmittel einzulegen. Auf eine von Italien angedachte vergleichbare Umlage habe man mit ähnlicher Ablehnung reagiert. Nachdem sich die Kommission im EU-Energieministerrat sehr kritisch gegenüber Deutschland geäußert habe, habe Italien aber angekündigt, von diesen Plänen abzusehen, erzählte die Ministerin.
Befragt wurde Gewessler u.a. außerdem zum Erneuerbaren-Ausbau und E-Fuels. Beim Erneuerbaren-Ausbau liege man "auf Zielfahrt" sagte sie. So sei der Erneuerbaren-Anteil bei der Stromproduktion in Österreich 2023 bei 87 Prozent gelegen. E-Fuels würde man vor allem beim Schiffs- und Flugverkehr brauchen, auf der Straße setzt sie auf E-Autos. In der Frage des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), den Gewessler nach Brüssel geschickt und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen hatte, zeigte sich Gewessler zuversichtlich. Man werde eine Lösung auf den Boden bringen.