Selbstbedienungscontainer müssen sich an Öffnungszeitengesetz halten © APA - Austria Presse Agentur
Die NEOS drängen auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Liberalisierung der Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden. "Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen", heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Umsetzung soll "so rasch wie möglich" erfolgen, sagte ein NEOS-Sprecher zur APA. Aktuell würden keine Verhandlungen dazu stattfinden.
"Warum ein Nahversorger ohne Mitarbeiter nicht rund um die Uhr geöffnet haben darf, grenzt an einen Treppenwitz", so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung. Im ländlichen Raum würden Selbstbedienungsboxen und Hybridmärkte die Versorgungslücken schließen, wenn es keinen klassischen Nahversorger mehr gebe. Die Liberalisierung soll laut Hofer sowohl vollständig automatisierte Selbstbedienungs-Boxen als auch Hybridmärkte betreffen, die zu Randzeiten ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Diese Geschäfte könnten dann rund um die Uhr geöffnet sein.
VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainer im Jahr 2023
Die NEOS würden die generellen Öffnungszeiten im Handel gerne flexibilisieren. SPÖ, Gewerkschaft und Kirche sind traditionell strikt gegen eine umfassende Liberalisierung. Der NEOS-Wirtschaftssprecher drängt darauf, dass zumindest die im Regierungsprogramm "vorgesehene Minimalvariante" der Öffnungszeiten-Lockerung bald umgesetzt wird. Hofer verweist auch auf Bayern als positives Beispiel. "Selbst Bayern, traditionell eines der restriktiveren Bundesländer beim Ladenschluss, hat 2025 ein eigenes Ladenschlussgesetz beschlossen und digitale, personallose Kleinstsupermärkte ausdrücklich ermöglicht - auch rund um die Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen."
Das Thema Selbstbedienungscontainer beschäftigt Handel und Politik schon seit Längerem. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass begehbare Selbstbedienungscontainer ohne Verkaufspersonal unter das Ladenöffnungszeitengesetz fallen und deswegen nicht rund um die Uhr offen halten dürfen. Die Container dürfen laut Öffnungszeitengesetz wie andere Supermärkte maximal 72 Stunden pro Woche geöffnet haben. Nach dem VfGH-Urteil schloss Unimarkt im Frühjahr 2024 seine 17 Selbstbedienungsboxen. Billa stoppte die geplante Expansion seiner Selbstbedienungsmärkte.
Kritik von GPA, Lob von Billa-Mutter Rewe
Kritisch sieht das Thema die Gewerkschaft GPA. "Es geht hier nicht nur um ein paar Automaten im ländlichen Raum. Wenn digitale und hybride Verkaufsmodelle aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden, hat das Auswirkungen auf den stationären Handel, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen", so die GPA-Wirtschaftsbereichssekretärin für den Handel, Linda Keizer. "Nahversorgung, faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Keizer. Die Gewerkschaft befürchtet, dass vor allem große Handelsketten vermehrt auf automatisierte Verkaufsformen umstellen könnten und dies dann Druck auf bestehende Supermärkte und Beschäftigte ausüben könnte.
In der Rewe-Gruppe gibt es derzeit österreichweit 16 ADEG Hybrid-Märkte mit Selbstbedienung in den Randzeiten und vier 50 Quadratmeter große BILLA Boxen als Selbstbedienungs-Märkte. "Gerade kleinere Gemeinden profitieren von diesen flexiblen Konzepten. Sie sichern die Nahversorgung dort, wo klassische Modelle wirtschaftlich an ihre Grenzen stoßen", so Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Die geplante Liberalisierung der Öffnungszeiten ist dabei ein entscheidender Hebel, um das volle Potenzial dieser Lösungen auszuschöpfen." Eine allgemeine Sonntagsöffnung im Handel sei für die Rewe-Gruppe in Österreich "aktuell kein Thema".