Landeshauptmann Doskozil ruderte nach Kritik aus der Wirtschaft zurück © APA - Austria Presse Agentur
Die ursprünglich ab 2027 geplante Lkw-Maut auf drei Landesstraßen im Burgenland kommt nun doch nicht. Das teilten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth am Dienstag nach einem Gespräch zwischen Land und Wirtschaft mit. Stattdessen hat man sich auf andere Maßnahmen geeinigt. Gewichtsbeschränkungen werden herabgesetzt und Fahrverbote ausgeweitet.
Gemeinsames Ziel sei es, den überregionalen Transit-Schwerverkehr dort zu bündeln, "wo er hingehört - auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz", betonte Doskozil. Ein Umgehungsverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen soll verhindert werden. Dafür werden die Gewichtsbeschränkungen auf Ost-West-Querungen von bisher 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch ergänzende Fahrverbote erweitert.
Drei Korridore für internationalen Transitverkehr
Der internationale Lkw-Transitverkehr soll im Burgenland künftig klar über drei Korridore abgewickelt werden: Im Norden über die Ostautobahn (A4) im Bezirk Neusiedl am See, im Süden über die neu errichtete Fürstenfelder Schnellstraße (S7) im Bezirk Jennersdorf und im Landeszentrum über die B61a, die als Korridor zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 dienen soll. Deren Benützung wird in Zukunft über das Asfinag-Mautmodell berechnet.
Der Regionalverkehr bleibe von diesen Maßnahmen unberührt. Die landeseigene Verkehrskontrolle werde die Einhaltung intensiv überwachen und regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchführen, hielt Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) fest. Die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen gemeinsam überarbeitet werden.
Doskozil kündigte außerdem an, sich in Kooperation mit der Wirtschaftskammer "für eine faire Bereitstellung von Bundes- und Finanzausgleichsmitteln zur Sanierung und zeitgemäßen Erhaltung der regionalen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum" einsetzen zu wollen.
ÖVP, FPÖ und Industriellenvereinigung erfreut
Die burgenländische ÖVP zeigte sich erfreut, dass der Widerstand gegen die Lkw-Maut Wirkung gezeigt habe. Entscheidend sei nun, wie der neue Entwurf tatsächlich ausgestaltet werde. "Eine Lösung, die am Ende rechtlich nicht hält, hilft niemandem", meinte Landesparteiobmann Christoph Zarits. Er forderte außerdem Transparenz bei den Kosten, die für das Vorhaben bisher angefallen seien.
Von einer "guten Nachricht für den Standort und die Menschen" sprach FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Die stattdessen angekündigten Maßnahmen sieht er aber skeptisch. Sie müssten vom Land entsprechend überwacht werden, meinte der Freiheitliche. Doskozil empfahl er, künftig im Voraus und nicht im Nachhinein Gespräche zu führen: "Dann würde ihm auch manch peinlicher Rückzieher erspart bleiben."
Für die burgenländische Industriellenvereinigung (IV) ist die Absage der Lkw-Maut "eine erfreuliche und richtige Entscheidung". Eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs hätte die Kosten für die Unternehmen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes geschwächt, sagte IV-Präsident Christian Strasser.
Ankündigung sorgte für Aufregung
Die geplante Lkw-Maut hatte, seit sie Mitte August angekündigt wurde, für Aufregung gesorgt. Opposition, Wirtschaftskammer und Unternehmer machten sich gegen die Maßnahme stark. Ein Hauptkritikpunkt war, dass von der Maut nicht nur der Transitverkehr, sondern auch heimische Betriebe betroffen gewesen wären. Sie hätte somit Auswirkungen auf Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen und Entsorgung gehabt. Auch eine mögliche Teuerung bei Lebensmitteln wurde befürchtet.