US-G20-Vorsitz "zutiefst enttäuscht" © APA - Austria Presse Agentur

Einige G20-Handelsminister haben sich den US-Forderungen nach einem Abbau industrieller Überkapazitäten und einer Abkehr von "nicht marktkonformen" Politikmaßnahmen widersetzt. Dies teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag mit: "Der Entwurf der Ministererklärung wurde von allen bis auf eine Handvoll Mitglieder unterstützt, von denen einige diesen Weg zu einem kooperativen Vorgehen entschieden ablehnten." Dies habe den US-G20-Vorsitz "zutiefst enttäuscht".

Zudem hätten nur zwei Länder – Mexiko und Argentinien – eine von den USA vorgelegte Erklärung unterzeichnet, die mehr Zusammenarbeit bei der Beseitigung von durch Zwangsarbeit erstellten Waren aus den Lieferketten fordert. In der Erklärung werden die Länder, die sich widersetzten, nicht genannt. China hatte sich jedoch bereits vor einem Monat gegen eine ähnliche Erklärung ausgesprochen. Peking weist zudem Vorwürfe zurück, seine Industriepolitik schaffe Überkapazitäten, und beschuldigt westliche Länder, das Thema als Vorwand für protektionistische Maßnahmen zu nutzen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle von zehn oder 12,5 Prozent auf Waren aus 59 Ländern und der Europäischen Union erhoben, da diese Verbote von Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzten.

Einen Konsens erzielten die G20-Handelsminister bei der Verurteilung des Einsatzes von Lebensmitteln und Agrarprodukten als wirtschaftliche oder politische Druckmittel.