Der Mietendeckel gilt für rund 1,2 Millionen Wohnungen in Österreich © APA - Austria Presse Agentur
Von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankerten Mietpreisbremse profitieren laut Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler rund 2,7 Mio. Menschen in Österreich. "Wir haben mit großer Geschwindigkeit die Mieterhöhungen im regulierten Bereich, die ab 1. April über 1 Million Wohnungen betroffen hätten, abgefangen", so der SPÖ-Chef. Die geplante Verlängerung der Mindestbefristungen der Mieten von 3 Jahren auf 5 Jahre geht sich vor dem Sommer nicht mehr aus.
"Wir werden die Befristungen auf mindestens fünf Jahre verlängern", kündigte Babler am Montag in einer Pressekonferenz an. "In den kommenden Jahren soll die nächste Mietpreisbremse kommen", stellte der Vizekanzler weiters in Aussicht. Die erste Maßnahme habe österreichweit 69 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine deutliche Erleichterung gebracht. Derzeit werde an einer Vereinheitlichung des Mietrechts und der Ausweitung der Mietpreisbremse auf die restlichen Bereiche gearbeitet, etwa auch an einer Regelung für Geschäftsraummieten. Das brauche etwas Zeit. "Das Mietrecht ist ein sehr komplexer Bereich", betonte Babler. "Es ist gesetzlich auch eine Herausforderung, das auszuarbeiten." Eine Neuregelung für Privatmieten wird in weiterer Folge ebenfalls angestrebt.
"Was wir in den letzten Jahren erlebt haben - eine Teuerung, die einen mit voller Wucht trifft, darf so nicht mehr passieren", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Seit 2010 seien die Mieten in Österreich um 70,3 Prozent gestiegen, in den vergangenen beiden Jahren um rund 25 Prozent.
Bremse nur für Teil des Wohnungsmarktes
Die Mietpreisbremse gilt derzeit nur für den regulierten Bereich des Wohnungsmarktes, nicht aber für den unregulierten, freien Markt. "Im privaten Neubau gelten keine mietrechtlichen Beschränkungen", stellte die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch klar.
Für 2025 eingefroren wurden Richtwert- und Kategoriemieten - das betreffe rund 516.000 Wohnungen, darunter nahezu alle Altbauwohnungen, - sowie die indexgebundenen Entgelte von Genossenschaftswohnungen (rund 698.000 Wohnungen) und Gemeindewohnungen. Als nächstes dürfen diese Mieten 2026 nur um maximal 1 Prozent steigen, 2027 um maximal 2 Prozent. Ab 2028 gilt dann im "gesamten Wohnbereich" eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal 3 Prozent. Ohne den Mietpreisstopp wären die Mieten heuer per April entsprechend der Inflation im Schnitt um 3,16 Prozent erhöht worden. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter ersparten sich alleine im Jahr 2025 etwa 138 Mio. Euro durch die gesetzte Maßnahme.
Da der Geltungsbereich der Mietpreisbremse und die Details der Neuregelung für viele Betroffene unübersichtlich sind, startet die Mietervereinigung nächste Woche (10. bis 13. Juni) eine kostenlose Beratungsaktion in ihrer Zentrale in Wien. An diesen Tagen könne man ohne Termin (mit seinem Mietvertrag) vorbeikommen oder diesen per Mail an mietpreisstopp@mietervereinigung.at senden. "Man kann die Mieterinnen und Mieter mit diesem Thema nicht allein lassen", so die Wohnbausprecherin. In Zukunft soll auch generell ein Mustermietvertrag zur Verfügung stehen, der sowohl der Mieter- als auch der Vermieterseite Sicherheit bieten kann.
FPÖ fordert mehr Mittel für sozialen Wohnbau
Die FPÖ ist der Meinung, dass Wiener Wohnen die Mieter weiter abzocke. "Es ist eine ganzheitliche Wohnpolitik erforderlich, damit das Wohnen wieder leistbar werden kann", so FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner. Dafür brauche es mehr Mittel für den sozialen Wohnbau und gleichzeitig müssten Gemeindebaumieter entlastet werden. "Wir Freiheitliche fordern eine Mietensenkung auf genossenschaftliches Niveau im ausfinanzierten Bereich", so der Bautensprecher weiters. "Das wäre eine Reduktion um ungefähr ein Drittel."
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) plädiert für eine enge Abstimmung der Politik mit der Branche und fordert die Bundesregierung auf, in einem intensiven Dialog mit den Verbänden der Immobilienwirtschaft - wie im Regierungsprogramm angekündigt - mögliche Maßnahmen zu erörtern, "um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern und diese nicht einer vordergründigen populistischen Taktik zu opfern". Der Richtwert sei de facto seit 2023 eingefroren. Die Inflation des Jahres 2023 in Höhe von 7,8 Prozent habe genauso wenig vom Vermieter geltend gemacht werden können, wie jene 2,9 Prozent, die 2024 im Jahresdurchschnitt an Inflation. "Real ist die Miete günstiger geworden", so der Verband.
Projektentwickler sowie Haus-und Grundbesitzerbund üben Kritik
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) wünscht sich eine "nachhaltige Wohnpolitik statt jahrelangem Flickwerk". Die Inflation sei "keine Preiserhöhung, sondern die Entwertung unseres Geldes", so VÖPE-Präsident Andreas Köttl. "Wer die Indexierung der Mieten einfach deckelt, schiebt das Problem nur auf - und nimmt Wohnbauträgern die Möglichkeit, in klimafitte Gebäude zu investieren", teilte er via Aussendung mit.
Wenig Anklang findet die Mietpreisbremse naturgemäß beim Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). "Was heute von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum", erklärte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Die Leidtragenden würden am Ende alle sein: Vermieter, die sich zurückziehen, Eigentümer, die die Wertverluste zu ertragen haben - und Mieter, die keine Wohnungen mehr finden. "Regulierungen verschärfen bekanntlich die Wohnungsnot für Einkommensschwächere." Durch solche Maßnahmen würden Investoren vertrieben und Wohnungsknappheit erzeugt. Die Frage sollte laut Prunbauer lauten: "Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?"