OMV kündigt Gaslieferverträge aus Russland © APA - Austria Presse Agentur
Die OMV hat mit sofortiger Wirkung den langfristigen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom gekündigt. Damit habe die OMV keine Lieferverträge mit Gazprom und keine Geschäftsaktivitäten in Russland mehr, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens am Mittwochabend. Die OMV wirft der Gazprom "mehrere grundlegende Vertragsverletzungen" vor. Insbesondere habe Gazprom am 16. November die Gaslieferungen an die OMV eingestellt.
OMV-Chef Alfred Stern hob in der Aussendung hervor, dass sein Unternehmen inzwischen Gas aus der eigenen Gasproduktion in Norwegen und Österreich, von externen Gasproduzenten und als Flüssiggas (LNG) beziehe. Auch seien die Gasspeicher von OMV in Österreich derzeit zu rund 85 Prozent gefüllt. "OMV ist in der Lage, die Verträge aller Kunden aus alternativen Gasquellen zu erfüllen", betont Stern. Die Liefermengen seien "durch alternative Gasquellen diversifiziert" und hätten auch nur geringe Margen "im einstelligen Millionenbereich" gebracht.
Risikopotential der OMV gesunken
"Die Kündigung des österreichischen Liefervertrags mit Gazprom Export reduziert das potenzielle Risikoprofil von OMV Gas Marketing & Trading (OGMT) erheblich", so Stern. Die OMV war massiv unter Druck gestanden, ihre Geschäfte mit Russland zu reduzieren bzw. einzustellen, konnte dies aber wegen der langfristigen Verpflichtungen aus dem Gasliefervertrag nicht. Denn der Vertrag sah eine Verpflichtung vor, geliefertes Gas auch dann zu bezahlen, wenn es nicht gebraucht wurde.
Der gekündigte Vertrag stammte aus dem Jahr 2006 und sollte bis 2040 laufen. Er wurde bei seinem Abschluss zwar von der Politik gefeiert, geriet dann aber wegen seiner Langfristigkeit und Konditionen in die Kritik. Vor dem Lieferstopp durch die russischen Lieferanten erhielt OMV etwa 7.400 MWh pro Stunde an der österreichisch-slowakischen Grenze, schreibt die OMV. Dies habe ungefähr 5 TWh pro Monat entsprochen. Zum Vergleich: Österreichs Gasverbrauch 2023 belief sich auf etwa 75 TWh, vor dem Ukraine-Krieg waren es noch fast 100 TWh.
Schiedsgericht als Auslöser der Entwicklungen
Der Lieferstopp der Gazprom kam nicht aus heiterem Himmel. Auslöser der Entwicklungen war ein Schiedsgerichtsspruch, der der OMV einen Schadenersatz von 230 Mio. Euro gegen Gazprom zusprach. Die OMV zog daraufhin diesen Betrag von ihren Zahlungen an die Gazprom ab. Das wiederum nahm die Gazprom zum Anlass, ihre Lieferungen an die OMV einzustellen. Die ganzen Entwicklungen sind auch unter dem Aspekt zu sehen, dass mit 1. Jänner 2025 ohnehin das Aus für russische Gas-Lieferungen per Pipeline droht, da die Ukraine den Vertrag für Lieferungen über ihr Staatsgebiet nicht verlängern will. Ob ab 1. Jänner tatsächlich kein Gas mehr fließt, ist aber noch offen.
Nehammer, Gewessler: Österreich nicht erpressbar
"Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die OMV den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich nicht erpressen", schreibt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer ersten Reaktion am Mittwochabend.
Für Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die OMV ein "notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes". Damit ende die jahrzehntelange Abhängigkeit Österreichs von russischer Energie. "Für die Versorgungssicherheit in Österreich bedeutet diese Entscheidung keine Gefahr", versichert Gewessler. "Österreich ist mit russischen Gaslieferungen nicht mehr erpressbar". Für die Gasversorger gelte nun aber: "Die Kund:innen dürfen keinesfalls die Mehrkosten für diese erwartbare Veränderung tragen".