Schritt war zuletzt mehrfach gefordert worden © APA - Austria Presse Agentur
In Niederösterreich wird nach dem Konkurs der Möbelkette Kika/Leiner eine Arbeitsstiftung eingerichtet. Der Schritt solle "eine optimale Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung für alle betroffenen Mitarbeiter" sicherstellen, teilte Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag mit. Die Stiftung werde "für drei Jahre zusätzliche Unterstützung bieten", durch die "gezielte Maßnahme sollen die Beschäftigten wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden".
"Es liegen jetzt erstmals konkrete Zahlen und Daten zu den Betroffenen der Insolvenz von Kika/Leiner vor, sodass wir damit starten können, gezielt an einer passenden Lösung zu arbeiten. Eine Insolvenz ist für die Mitarbeiter stets ein schwerer Schlag - kurz vor Weihnachten trifft sie besonders hart", hob Rosenkranz in einer schriftlichen Stellungnahme hervor.
Derzeit seien nur wenige Personen über das Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet, diese könnten mit den bestehenden Kapazitäten gut betreut werden. "Da der Großteil der Beschäftigten bis zuletzt in den Filialen tätig ist und das Weihnachtsgeschäft noch abarbeitet, werden die meisten Mitarbeiter erst im neuen Jahr beim AMS gemeldet werden." Die Arbeitsstiftung werde "die bestmögliche Lösung sein, an der wir schon seit Wochen arbeiten", sagte Rosenkranz.
550 Mitarbeiter von Kika/Leiner leben im Bundesland
Ähnlich äußerte sich Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des AMS Niederösterreich. "Wir müssen den Betroffenen Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft bieten. Das ist unsere Aufgabe und die Stiftung ein wichtiger Beitrag, damit das gelingen kann." Etwa 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kika/Leiner leben den Angaben zufolge in Niederösterreich.
Die Einführung einer Arbeitsstiftung, der zunächst medial eine Absage erteilt worden war, wurde zuletzt vom NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) sowie vom ÖGB Niederösterreich gefordert. Auch die SPÖ pochte auf eine entsprechende Einrichtung und brachte im Vorfeld der am (heutigen) Donnerstag stattfindenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein.
Für den roten Landesparteivorsitzenden Landesrat Sven Hergovich ist die Einführung einer Arbeitsstiftung ein "wichtiger Schritt". Das AMS Niederösterreich habe nun die Grundlage, um gezielte Unterstützung zu leisten, betonte er in einer Aussendung am Donnerstag. "Entscheidend wird sein, dass die Stiftung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich ausreichend Mittel zur Qualifizierung und Vermittlung der Betroffenen bereitgestellt werden." Die SPÖ werde "genau hinschauen, wie die Umsetzung der Arbeitsstiftung erfolgt und ob die Betroffenen tatsächlich die Hilfe bekommen, die sie brauchen." Erfreut zeigte sich auch der NÖAAB, der in einer Aussendung seine Forderungen erfüllt sah.
Rund 3.000 Personen unterzeichneten Online-Petition
Die Gewerkschaft GPA Niederösterreich hatte nach dem Konkurs von Kika/Leiner eine Online-Petition für eine Arbeitsstiftung ins Leben gerufen. Diese sei von fast 3.000 Personen unterzeichnet worden, rechnete Geschäftsführer Michael Pieber vor. Aufrecht bleibe die Forderung nach einer permanenten Stiftung.
"Wir brauchen keine Zurufe von dritter Seite und wir sind seit Bekanntwerden der Insolvenz in ständigem Austausch mit dem AMS", hielt Rosenkranz zu vergangenen Forderungen fest. "Wir haben viele Gespräche geführt, damit alles vorbereitet ist und wir jederzeit starten können."
Der niederösterreichische ÖGB-Vorsitzende und AK-Präsident Markus Wieser zeigte sich erfreut über die Maßnahme. In einer Aussendung erklärte er: "Die Arbeitsstiftung für die Kika/Leiner-Beschäftigten ist der richtige Schritt der niederösterreichischen Landesregierung und ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die überparteiliche Arbeit des ÖGB-Niederösterreich ist." Mit der Arbeitsstiftung werde sichergestellt, dass auch all jene, die trotz der Bemühungen des AMS Probleme haben sollten, ohne Angst in die Zukunft blicken können: "So kann die Perspektive auf Weiterqualifizierung und Beschäftigung geboten werden, sollten alle anderen Optionen keine Möglichkeiten bringen", meinte Wieser.
In Wien können die 190 dort betroffenen Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bei Bedarf eine Insolvenzstiftung des Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) in Anspruch nehmen. Teilnehmer der Stiftung können sich bis zu drei Jahre aus- und weiterbilden und bekommen Arbeitslosengeld vom AMS Wien sowie einen Ausbildungszuschuss von 100 Euro monatlich vom waff.