Umfang, Zweckmäßigkeit und Treffsicherheit der Prämie hinterfragt © APA - Austria Presse Agentur

"Gießkannenprinzip" und fehlende thematische Schwerpunktsetzung: Der Rechnungshof (RH) sieht in der Forschungsprämie, einer steuerlichen Begünstigung für Unternehmen, die hierzulande Forschung betreiben, ein Instrument mit wenig Treffsicherheit. Im Gegensatz zur direkten Forschungsförderung fehle hier die Lenkungswirkung, heißt es in einem aktuellen Bericht, in dem "zielgerichtete Anpassungen" empfohlen werden.

Umfang, Zweckmäßigkeit und Treffsicherheit der Forschungsprämie, mit der Unternehmen für Aktivitäten im Bereich Forschung & Entwicklung (F&E) 14 Prozent des Investitionsvolumens als steuerliche Begünstigung erhalten können, seien zu hinterfragen, so der RH. Von 2013 bis 2024 verdreifachten sich die Aufwendungen für die Forschungsprämie von 418,58 Mio. auf 1,22 Mrd. Euro beinahe. Für 2025 schätzt das Finanzministerium das Volumen auf 1,25 Mrd. Euro und für 2026 auf rund 1,3 Mrd. Euro (Stand: Mai 2025). Dies sei im internationalen Vergleich "besonders hoch". Eine derart breite Bemessungsgrundlage ohne Deckelung finde sich in keinem der OECD-Staaten.

Prämie auch für Handel oder Gastronomie

Zwar sei die Forschungsprämie in den Jahren 2013 bis 2024 mehrheitlich Branchen zugute gekommen, die sich mit Zukunftsthemen und Schlüsseltechnologien befassen würden. Rund zehn Prozent entfielen aber auf Wirtschaftszweige, "die nicht typischerweise mit F&E-Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden", wie Handel, Verlagswesen oder Beherbergung und Gastronomie, so der Rechnungshof. Eine entsprechende Fokussierung sollte daher überlegt werden. Die Wirkung der Prämie sei aufgrund einer fehlenden aktuellen Evaluierung durch das Finanzministerium unklar. Zuletzt wurden hier im Jahr 2016 "zahlreiche Handlungsfelder" ausgemacht, etwa, dass allfällige durch die Forschungsprämie geschaffene Arbeitsplätze in F&E deutlich hinter den Erwartungen blieben.

Unternehmen, die zwischen 2013 und 2020 durchgehend Forschungsprämien bezogen haben, wiesen laut RH mit einem Plus von rund 25 Prozent bei den Vollzeitstellen ein deutlich stärkeres Beschäftigungswachstum auf als die österreichweite Erwerbsstatistik insgesamt mit sieben Prozent. Der F&E-Sektor im Gesamten - unabhängig vom Bezug der Forschungsprämie - komme aber zwischen 2013 und 2021 auf ein Wachstum von rund 32 Prozent. Auch auf die Anzahl der jährlichen Patentanmeldungen dürfte sich die Forschungsprämie, die rund sieben Prozent der österreichischen F&E-Aufwendungen ausmacht, kaum auswirken.

(S E R V I C E - Bericht online: https://go.apa.at/T1NBvxON )