Die neuen Regierungsmitglieder will man an ihren Taten messen © APA - Austria Presse Agentur
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthält laut Industriellenvereinigung (IV) "positive Ansätze und Überschriften". Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber vage. Auf die angekündigten US-Zölle brauche es dann eine "europäische Antwort". Erfolge diese nicht, müsse eine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und den USA gefunden werden.
Seine Enttäuschung nach dem Abbruch der Verhandlungen von ÖVP und FPÖ vor einigen Wochen sei dem Umstand geschuldet gewesen, "dass sehr viel Zeit verloren gegangen war", sagte IV-Präsident Georg Knill am Dienstag in Wien. Der Zwischenstand der ÖVP-FPÖ-Verhandlungen habe "durchaus attraktivere Rahmenbedingungen" für den Standort aufgezeigt. Das sei aber hypothetisch und es sei unklar, was am Ende rausgekommen wäre. "Ich bedauere gar nichts, sondern bin sehr froh, dass es jetzt geklappt hat".
Auf den SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer angesprochen, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird, meinte der IV-Präsident, jedes Regierungsmitglied habe "eine entsprechende Vergangenheit". Wichtig sei, wie die Regierung die Herausforderungen als Team angehe. "Wir werden alle handelnden Personen nach den Taten messen, die sie im Sinne dieses Standortes (Industriestandort Österreich; Anm.) setzen", so Knill.
Nationale Antwort auf US-Zölle möglich
Ein sich anbahnender Handelskrieg mit den USA werde "bedeutende Auswirkungen" auf Österreich haben, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Es sei so, dass die "neue US-Administration besonderen Wert darauf legt, dass man Vereinbarungen trifft." Dies solle idealerweise auf EU-Niveau passieren. "Dies fordern wir ein, weil uns sonst nichts anderes übrig bleibt, als eine bilaterale Antwort zu finden", so Neumayer. "Ich möchte da ungern spekulieren, aber glauben Sie mir, es gibt Möglichkeiten die man finden kann, zumindest was spezifische Industriebranchen betrifft, bis zu Unternehmen, etc.".
Die neue Bundesregierung müsse "konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" umsetzen, fordern die Interessensvertreter dann mit Blick auf das Koalitionsabkommen. Kritisch sieht die IV, dass eine Lohnnebenkostensenkung erst für 2027 angekündigt wurde. Es fehlten auch "Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem" sowie eine Absenkung der "hohen Steuer- und Abgabenquote". Begrüßt wird hingegen, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll und dass Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen. Positiv strich Knill auch eine geplante "Anlaufstelle für Entbürokratisierung" hervor.
Regierungsprogramm als Arbeitsprogramm verstehen
"Während Belastungen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag konkret verankert sind, gibt es bei den dringend notwendigen Entlastungen nur Absichtserklärungen", meinte der IV-Präsident. Das Regierungsprogramm sei als Arbeitsprogramm zu verstehen. "Viele wichtige Punkte werden erst gemeinsam am Weg erarbeitet werden müssen", so Knill.