Verbindliche Ausbauziele auch für Bundesländer geplant © APA - Austria Presse Agentur
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich nach langem Ringen beim Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) mit den Grünen geeinigt. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung für die Zustimmung der Grünen waren höhere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Regierung sei der Oppositionspartei hier in den Gesprächen doch noch entgegengekommen.
"Wir haben hart verhandelt", sagte der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erhöhen. Davon sollen 25 TWh bis 2030 in Betrieb sein, 2 TWh sollen erstinstanzlich genehmigt sein (vor Einsprüchen und Verzögerungen) und 3 weitere TWh "bis zur erstinstanzlichen Genehmigung" gebracht werden, geht aus einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums hervor. Bis 2035 sollen weitere 10 TWh erstinstanzlich genehmigt sein. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch für Batteriespeicher.
Bundesländer werden zum Ausbau verpflichtet
Grundlage dafür soll eine Verordnung sein, die spätestens in drei Jahren auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festlegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds einbehalten. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen. Mit dem EABG wird die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) national umgesetzt.
Geplant ist die Einführung eines sogenannten "überragenden öffentlichen Interesses" für erneuerbare Energieanlagen, Netze und Speicher, womit "unnötige" Verzögerungen verhindert werden sollen. Geschützt werden sollen allerdings die letzten verbliebenen unberührten Gewässer, hier soll der Vorrang für den Ausbau der Wasserkraft nicht gelten. Damit wird eine zentrale Forderung von Forschenden und Umweltschutzorganisationen erfüllt.
"Harte" aber "faire" Verhandlungen
Der ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger sprach von einem "guten Kompromiss", der "die Handschrift der Volkspartei" trage. Er hob die geplante Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren- und Netzinfrastruktur-Projekte und die Konzentration auf eine Behörde hervor und stellte mit dem Ausbau der Erneuerbaren sinkende Strompreise in Österreich in Aussicht.
Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber "fair" und "hart". "Österreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt", sagte der Sozialdemokrat unter Verweis auf Österreichs Importabhängigkeit bei Energie. Die NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer strich vor allem die geplante Digitalisierung in Genehmigungsverfahren hervor. "Wir beschleunigen und vereinfachen Verfahren", sagte sie, und verwies auf die geplante digitale Plattform.
Lob aus verschiedenen Richtungen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht laut Aussendung "ein weiteres zentrales Energiegesetz auf den Weg" gebracht, Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) nannte das EABG "ein Beschleunigungsgesetz im besten Sinn". Auch die Regulierungsbehörde E-Control begrüßte den Beschluss und rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau. Aufholbedarf gebe es vor allem bei der Windkraft.
Zuspruch zum neuen Gesetz kam unter anderem von der E-Wirtschaft, der Wirtschaftskammer (WKÖ), dem Wirtschaftsbund, dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Arbeiterkammer (AK) Wien und von den Erneuerbaren-Verbänden. Die Interessensvertretung Oesterreichs Energie lobte unter anderem die rechtliche Verankerung des "überragenden öffentlichen Interesses" und forderte die rasche Umsetzung des Gesetzes. Der Dachverband der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) begrüßte die Nachbesserung bei den Zielen und die Verpflichtung für die Bundesländer, wies aber darauf hin, dass für die Energiewende ein noch höherer Zubau notwendig sei. Erfreut zeigte sich auch der Übertragungsnetzbetreiber APG, Vorstandssprecher Gerhard Christiner sprach von einem "praxisnahen Gesamtpaket".
Auch die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und WWF begrüßen den Beschluss grundsätzlich. Das EABG sei "ein wichtiger Grundstein für die Energiewende Österreichs, der versprochene Erneuerbaren-Turbo ist es leider noch nicht", so die Global-2000-Energiesprecherin Hannah Keller laut Aussendung. Der WWF sah deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und begrüßte den Schutz unverbauter Flüsse.