Stromerzeuger sollen mehr Steuern brennen © APA - Austria Presse Agentur
Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte, kommt nun doch nicht. Dafür wurde am Freitag im Nationalrat aber der "Energiekrisenbeitrag" gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Im Finanzministerium hieß es, das sei notwendig, um die für die Maßnahme veranschlagten Einsparungen von 200 Mio. Euro zu erreichen.
Damit ist der "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag" vom Tisch, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministers. Stattdessen würden aber zur Budgetsanierung größere Anteile an den Gewinnen der Stromerzeuger abgeschöpft.
Schwelle für "Übergewinne" sinkt auf 90 Euro je MWh
Die Erlösschwelle, ab der die "Übergewinne" abgeschöpft werden sollen, liegt gemäß dem am Freitag angenommenen Abänderungsantrag zum Budgetkonsolidierungsgesetz nun bei 90 Euro je Megawattstunde (bisher 120 Euro). Alles, was Energiekonzerne über diesen Wert hinaus pro Megawattstunde verdienen, wird mit 95 Prozent versteuert, statt ursprünglich 90 Prozent. Für neue Anlagen wie Windparks liegt die Schwelle bei 100 Euro, der Steuersatz beträgt ebenfalls 95 Prozent.
Der verlängerte Energiekrisenbeitrag wird ab 1. April für alle Stromproduzenten gelten, berechnet wird die Steuer rückwirkend für die Gewinne des gesamten Jahres.
"Mit der neuen Regelung sichern wir die Budgetkonsolidierung, ohne die Energiepreise zu erhöhen und ohne Investitionen in erneuerbare Energieformen zu stoppen", erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Freitagnachmittag in einer Aussendung. "Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und stabile Preise bleiben im Fokus unserer Energiepolitik - ohne zusätzliche Belastungen für Verbraucher", stellte der Minister in Aussicht. Erneuerbare Energien spielten weiterhin eine Schlüsselrolle in der heimischen Energieversorgung.
Auch die SPÖ zeigte sich mit der Regelung zufrieden. "Mit der SPÖ-Regierungsbeteiligung leisten die Energiekonzerne nun einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung", teilte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll mit. In den vergangenen Jahren hätten die Energiekonzerne Milliarden Euro an Übergewinnen gemacht - die Zeche dafür hätten die Kundinnen und Kunden zahlen müssen. Der geplante Energiekrisenbeitrag trage jährlich 200 Mio. Euro zur Budgetsanierung bei. "Das bringt Spielraum für Investitionen in Bildung und Gesundheit", so Schroll.
"Das geringere Übel"
Für die E-Wirtschaft ist "dieser Zugang das geringere Übel", wie die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie mitteilte. Statt einer zusätzlichen Belastung der Stromerzeugung bräuchte es genau das Gegenteil.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert die verschärfte Erlösabschöpfung, die "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht wurde" scharf: "Die Investitionsbereitschaft in heimische Stromerzeugungsanlagen wird ausgebremst und stattdessen werden (Atom) Stromimporte forciert", merkte Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, an. "Der Strompreis für Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft wird teuer und weiterhin unkalkulierbaren Preisschwankungen ausgesetzt sein. Den Standort Österreich macht das langfristig immer weniger attraktiv".
Die IG Windkraft kommentierte die Neuerung ähnlich: Die "Maßnahme eines verschärften Energiekrisenbeitrags wird für den Standort Österreich und eine günstige Energieversorgung zum Bumerang", warnt Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Geringere und teurere Investitionen führen zu höheren Energieimporten aus dem Ausland und geringerer Versorgungssicherheit."