Am gestrigen Freitag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,209 Euro, für einen Liter Superbenzin mussten 1,788 Euro bezahlt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Donnerstag, an dem 2,132 Euro für Diesel und 1,748 Euro für Benzin verlangt wurden. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervor. Im Wirtschaftsministerium werden Tempolimits im Falle einer Verschärfung der Lage indes nicht kategorisch ausgeschlossen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verwies am Samstag auf eine Untersuchung des Institutes für Höhere Studien (IHS) zur Wertschöpfungskette bei Treibstoffen. Diese habe bisher bestätigt, dass die Preisbildung "am internationalen Markt und nicht national" entsteht. Der Minister richtete eine "eindringliche Aufforderung" an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für ein "koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln".
ADAC kritisiert "Österreich-Modell"
In Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Spritpreisregelung ausgebrochen, die sich am österreichischen Modell orientiert: Nämlich, dass nur einmal am Tag zu Mittag der Preis an den Tankstellen erhöht werden darf. In Österreich ist das Montag, Mittwoch und Freitag der Fall. "Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt", sagte am Freitag eine Sprecherin des deutschen Automobilclubs ADAC. Und ergänzte: "Die Preise sind seitdem auf einem zu hohen Niveau."
Wirtschaftsressort schließt Tempolimits nicht kategorisch aus
Wie die "Presse" berichtete, werden im österreichischen Wirtschaftsministerium Tempolimits nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. In einer so volatilen Lage wäre das nicht ehrlich, hieß es auch gegenüber der APA. Verschärfe sich die Lage, wäre aber nicht ein einzelner Hebel entscheidend, sondern ein Maßnahmenbündel, wurde betont. Eine Maßnahmenkaskade werde für den Ernstfall vorbereitet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie andere Regierungsmitglieder hatten bisher einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine Abfuhr erteilt.
In der aktuellen Lage könne man nur auf Sicht fahren, hieß es aus dem Ministerium zur Frage, in welcher Situation diese Maßnahmenkaskade zur Anwendung kommen würde. Gleichzeitig wurde betont, dass die Versorgung aktuell gesichert sei, Österreich zudem Rohölreserven für 90 Tage habe. Man beobachte die Lage aber sehr genau und bereite laufend mögliche Handlungsoptionen vor.
FPÖ-Kritik
Kritik übte am Samstag die FPÖ. "Zuerst schickt die Regierung Experten voraus, um freiwilligen Geschwindigkeitsreduktionen oder dem Autoverzicht das Wort zu reden, dann erteilt sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiert gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereitet", so Generalsekretär Christian Hafenecker, der sich an die Coronazeit erinnert fühlt. Er forderte, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer abzuschaffen.
(APA)