Stocker hatte Herkunft der 500 Mio. Euro zunächst noch offen gelassen © APA - Austria Presse Agentur
Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt: 200 Mio. Euro sollen vom Verbund kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro stammen aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
Das Ministerium sei "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Eigentümervertreter der Republik" an die Beteiligungsholding des Bundes (ÖBAG) "herangetreten, um eine zielsichere, wirtschaftlich tragfähige und zugleich budgetschonende Lösung zu entwickeln. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen Maßnahmen erarbeitet", hieß es in der Aussendung. "Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken", wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert.
Stocker: Voraussetzung für Wirtschaftswachstum
"Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, damit gelingt, was wir uns vorgenommen haben: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent echtes Wirtschaftswachstum und einen stabilen und dauerhaften Aufschwung für Österreich. Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Kanzler Stocker.
Der Verbund gehört über die Staatsholding ÖBAG zu 51 Prozent der Republik. Das Unternehmen hat am Mittwoch eine Sonderdividende von 400 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2025 angekündigt. Die ÖBAG hält 100 Prozent an der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Thomas Arnoldner, stellvertretender CEO der Telekom Austria, sagte am Rande einer Pressekonferenz, mit der Telekom Austria sei nicht über einen Beitrag gesprochen worden.