Neben der Regierungsspitze unterzeichneten staatsnahe Unternehmen © APA - Austria Presse Agentur
Die Bundesregierung will öffentliche Vergaben im Zuge ihrer Industriestrategie stärker europäisch ausrichten. Von Aufträgen etwa für Bahn, Straßen oder für den Energiesektor sollen künftig verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren, um Arbeitsplätze zu sichern und internationale Abhängigkeiten zu verringern. Mit der Unterzeichnung der "Made in Europe"-Deklaration im Kanzleramt haben sich dazu am Mittwoch knapp ein Dutzend staatsnahe Firmen bekannt.
Gut 70 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand laut einer Untersuchung des im Wifo angesiedelten Lieferketteninstituts ASCII in Österreich für Produkte und Dienstleistungen jährlich aus. Rund 50 Prozent dieses Volumens entfallen auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder. Laut der Erklärung, zu deren Unterzeichnern ÖBB, APG, Post und Verbund gehören, soll das Geld vermehrt Herstellern in Europa zugutekommen, um europäische Technologien zu fördern und damit auch die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist dies eine "Frage der strategischen Autonomie", bei der "nicht entscheidend ist, was heute am billigsten ist, sondern langfristig den größten Nutzen bringt", wie er anlässlich der Unterzeichnung bei einer Pressekonferenz sagte.
"Qualitatives Bestbieterprinzip" bei Vergaben
Im Vergabewesen soll konkret das "qualitative Bestbieterprinzip" verankert werden, das neben dem Preis auch "Faktoren wie Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit" berücksichtigt, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Aktuell sei der Preis bei 70 Prozent der öffentlichen Vergaben das entscheidende Kriterium, hier müsse man nachschärfen. Weiters gehe es bei der Deklaration um die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die eine "Chance haben sollen, bei großen Losen mitanbieten zu können". Neben dem Fokus auf technologischen Fortschritt hob der Politiker die Reduktion von Abhängigkeiten von Staaten wie China hervor. "Made in Europe" sei ein Startpunkt für "ein selbstbewusstes Auftreten" und eine Antwort auf "unfaire Handelspraktiken".
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erinnerte bei dem Medientermin an das Staatseigentum bei Bundesbahnen (ÖBB) und der Asfinag als Hebel für strategische Investitionen und verwies auf laufende und zukünftige Milliardenprojekte. "Die Gelder jetzt gezielt einzusetzen" und ein Stück weit "Europe First" zu forcieren, sei ein "gutes Gefühl" und ein weiterer wesentlicher Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie, betonte Hanke. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn wiederum sah in der Deklaration einen "Reiseführer aus der Krise", dessen Ziel es nicht sei, "Mauern aufzubauen", sondern Europa "unabhängiger zu machen". Wichtig sei für ihn, dass auch kleinere Betriebe bei Vergaben leichter zum Zug kommen, so Schellhorn.
ÖBB-Vorständin Manuela Waldner appellierte bei dem Medientermin an die Politik, Vergaben praktikabel zu gestalten und bürokratische Hürden zu vermeiden. Bei Ausschreibungen im Bahnbereich werde man jedenfalls weiter "einen breiten Wettbewerb" zulassen, wobei sie auch kleinere Betriebe entlang der Lieferkette ermutigen wolle, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Freilich sei es auch im Interesse der ÖBB, wenn globale Ressourcenabhängigkeiten abgebaut werden. Ähnlich Verbund-Chef Michael Strugl, der gleichermaßen die Bedeutung von austro-europäischen Vergaben für die heimische Wirtschaft, etwa im Bereich der Wasserkraft, hervorhob. Für ihn sei es angesichts schon bestehender Milliardeninvestitionen "naheliegend", die Initiative der Regierung zu unterzeichnen, sagte der Manager.
Kontrollmechanismen offen
Vage blieben die Regierungspolitiker zur Frage möglicher Kontrollmechanismen oder Sanktionen für Unternehmen, sollte die Beschaffung im Rahmen öffentlicher Vergaben nicht europäisch erfolgen. Hattmannsdorfer sprach von einer Art "Begründungspflicht", die aber noch auf EU-Ebene abzustimmen sei. Hanke kam diesbezüglich auf den schon im Sommer angekündigten "Aktionsplan" zu "Made in Europe" zu sprechen, der bis Ende des Jahres erarbeitet werden soll und wo dieser Aspekt berücksichtigt werden solle.
Wirtschaft begrüßt Erklärung, IV-Warnung vor Abschottung
Begrüßt wurde die Erklärung von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ). "Der gezieltere Einsatz öffentlicher Beschaffung" könne dazu beitragen, "industrielle Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und technologische Souveränität in Europa zu stärken", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, der jedoch darauf pochte, "Abschottung zu vermeiden". "Angesichts der geopolitischen Herausforderungen ist die Stärkung des Industriestandorts Österreichs und Europas ein Gebot der Stunde", so WKÖ-Präsidentin Martha Schulz.
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) ortet in der öffentlichen Beschaffung einen "zentralen Hebel", um die europäische Wirtschaft nachhaltig und unabhängig vom Ausland zu gestalten. Dabei müssten aber "verbindliche Sozial- und Umweltkriterien als Knock-out-Kriterien" und die "Absicherung von Tarif- und Kollektivverträgen" sichergestellt werden sowie die "reine Billigstbieterlogik" ein Ende haben, meinte Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.