Im Rathaus sorgt die Umwandlung für Kritik © APA - Austria Presse Agentur

Die städtische Wiener Wohnbaugesellschaft Gesiba wird von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Laut SPÖ-Rathausklub handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Formwechsel, um Transparenz und Beteiligungscontrolling zu verbessern. Weder die Gemeinnützigkeit noch die Wohnbauleistung würden sich ändern, hieß es. Die Opposition übte am Montag trotzdem Kritik an der Maßnahme.

Die Gesiba wurde 1921 von der Republik und der Stadt als "Gemeinwirtschaftliche Siedlungs- und Baustoffanstalt" gegründet. Aktuell hält die Stadt 99,97 Prozent der Anteile, der Österreichische Siedlerverband 0,03 Prozent. Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch (SPÖ) sprach von einem sinnvollen und notwendigen Schritt, der nun vollzogen werde, um moderne Steuerungs- und Kontrollstrukturen zu stärken.

Governance Kodex als Basis

Maßgeblich für die Umwandlung sei der sogenannte Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK), der eine verstärkte strategische Steuerung, klare Berichtspflichten sowie ein konsequentes Beteiligungscontrolling durch die Eigentümerin - also der Stadt - vorsehe. Der WPCGK sei 2024 im Gemeinderat von allen Parteien zur Kenntnis genommen worden, wurde hervorgehoben. Die Umwandlung diene einer "weiteren Professionalisierung".

Die Gesiba bleibe als juristische Person vollumfänglich bestehen - und weiterhin eine gemeinnützige Bauvereinigung, versicherte Deutsch. Das Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen sei dauerhaft und ausschließlich für Zwecke des Wohnungs- und Siedlungswesens gebunden.

Massive Bedenken der Opposition

Die Opposition meldete am Montag dazu jedoch massive Bedenken an. FPÖ-Chef Dominik Nepp warnte in einer Pressekonferenz, dass die geplante Umwandlung der Gesiba in eine GmbH "hochgefährlich" sei. "Eine Aktiengesellschaft garantiert ein hohes Maß an Unabhängigkeit des Managements. Eine GmbH hingegen ermöglicht unmittelbare politische Einflussnahme durch den Eigentümer."

Die SPÖ wolle aus einer unabhängigen Wohnbaugesellschaft einen weisungsgebundenen politischen Vollstrecker machen, mutmaßte Nepp. Auch die Grünen lehnen den Schritt ab, wie sie via Aussendung kundtaten. "Die Umwandlung in eine GmbH würde die Unabhängigkeit schwächen und den politischen Durchgriff durch die SPÖ ermöglichen", befanden Parteichef Peter Kraus und Klubobmann Georg Prack. Sie befürchten, dass ein Zugriff auf die Rücklagen des Unternehmens geplant ist.

Die ÖVP sieht ebenfalls Erklärungsbedarf. "Die Gesiba hat den Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten und nicht zum Erfüllungsgehilfen von politischen Interessen der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu werden", befand der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Lorenz Mayer.

SPÖ erinnert an Buwog

SPÖ-Gemeinderat Deutsch empfahl in einer Reaktion den anderen Parteien Zurückhaltung. Die FPÖ habe mit der ÖVP den "skandalumwitterten" Buwog-Verkauf zu verantworten, gab er zu bedenken. Tausende öffentliche Wohnungen seien damals privatisiert worden, kritisierte er. Wien hingegen "verscherble" kein öffentliches Eigentum, sondern sichere den Bestand und investiere in leistbaren Wohnraum.